07.12.2016 - 9.1 Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister eingebracht.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verweist darauf, dass die Wahl gemäß § 60 BbgKVerf geheim erfolgt.
Die Stimmzettel für die geheime Wahl werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.
Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP vorgenommen.
Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:
Von den 51 abgegebenen Stimmen haben 21 Stadtverordnete mit JA und 30 mit NEIN gestimmt.
Damit hat Herr Christof Nolda nicht die gemäß § 60 Abs. 1 BbgKVerf erforderliche Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Der Oberbürgermeister bittet um einen zweiten Wahlgang.
Die Stimmzettel für den 2. Wahlgang werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.
Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP und Hohloch, Fraktion AfD, vorgenommen.
Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:
Von den 49 abgegebenen Stimmen haben 20 Stadtverordnete mit JA und 29 mit NEIN gestimmt.
Damit hat Herr Christof Nolda nicht die gemäß § 60 Abs. 1 BbgKVerf erforderliche Mehrheit erhalten.
Geschäftsordnungsantrag:
Der Oberbürgermeister beantragt eine Pause von 15 Minuten.
Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag erhebt sich kein Widerspruch.
Danach schlägt der Oberbürgermeister einen dritten Wahlgang vor.
Die Stimmzettel für den 3. Wahlgang werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.
Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP und Hohloch, Fraktion AfD, vorgenommen.
Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:
Von den 53 abgegebenen Stimmen haben 24 Stadtverordnete mit JA und 29 mit NEIN gestimmt.
Damit hat Herr Christof Nolda nicht die gemäß § 60 Abs. 1 BbgKVerf erforderliche Mehrheit erhalten.
Anschließend erklärt der Oberbürgermeister, dass es keinen weiteren Wahlgang geben werde und er seinen Vorschlag zurückziehe. In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.12.2016 werde er einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise unterbreiten.
Beschlussvorschlag:
Herr Christof Nolda wird zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt für die Dauer von 8 Jahren gewählt.