07.12.2016 - 11.2.1 Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates de...

Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) am 02.11.2016 gemäß Drucksache Nr. 16/SVV/0675 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker werden abberufen.

2.)    Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der EWP folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

über die Fraktion SPDFrau Babette ReimersHerr Nico Marquardt

          (2 Sitze)

 über die Fraktion DIE LINKEHerr Rolf KutzmutzHerr Dr. H.-J. Scharfenberg

      (2 Sitze)

über die Fraktion CDU/ANWHerr Günter Anger

          (1 Sitz)

über die Fraktion Bündnis 90/DieHerr Andreas Walter

  Grünen    (1 Sitz)

über die Fraktion DIE aNDERECarsten Linke

         (1 Sitz – nach Einigung)*

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

über die Fraktion DIE LINKEHerr Stefan Wollenberg Frau Birgit Müller,

                            Frau Dr. Karin Schröter

über die Fraktion SPD                       Herr Marcel Piest                Herr Claus Wartenberg               

über die Fraktion CDU/ANW    Herr Horst Heinzel

über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen  Herr Jens Dörschel

über die Fraktion DIE aNDEREKatja Zschipke

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 39 Ja-Stimmen angenommen.