19.05.2016 - 5.3 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" , Konkretisi...

Herr Lehmann stellt die Beschlussvorlage im Rahmen einer Power-Point Präsentation vor. Herr Nicke nimmt ergänzende Anmerkungen zu den konkreten Verfahrensschritten vor.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass sich nun die Frage nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für Kultur und Wissenschaft stellt, da eher eine private Nutzung geplant ist.

Herr Nicke erwidert, dass das Gebäude der Fachhochschule Potsdam (FHP) bei der Planung nicht mehr vorgesehen ist. Es gibt daher entsprechende Ersatzbauten am Standort der FHS in der Pappelallee. Der Erhalt des Gebäudes ist nicht wünschenswert bzw. aufgrund bautechnischer Probleme nicht realisierbar. Ob in die neu zu errichtenden Gebäude kulturelle oder wissenschaftliche Nutzer einziehen werden, hängt von den künftigen Investoren ab, auch eine halböffentliche Nutzung ist nicht ausgeschlossen.

Herr Heuer wirft ein, dass es in der Innenstadt bereits eine hohe kulturelle Dichte gibt, bei der das Angebot teilweise die Nachfrage übersteigt.

Herr Kolesnyk führt aus, dass auch das Thema „studentisches Wohnen“ bei der Planung der Innenstadt berücksichtigt werden muss.

Herr Prof. Voesgen erläutert, dass die entscheidende Frage bei der kulturellen Nutzung der Bedarf an kulturellen öffentlichen Einrichtungen ist. Es gibt in Potsdam zu wenig Raum in öffentlicher Verantwortung, dessen Nutzung noch nicht definiert ist. Diese Funktion als Möglichkeitsraum nahm das das alte Rathaus wahr und wird derzeit teilweise von der FHP wahrgenommen. Die Wissenschaftsetage ist daher nicht ausreichend für den Standort.

Frau Dr. Schröter unterstützt die Aussage von Herrn Prof. Voesgen in Bezug auf den Bedarf an öffentlichem Raum.

Frau Anlauff stellt die Frage, ob eine Verwaltung des Geländes durch die ProPotsdam möglich ist und dadurch ein Verkauf ausgeschlossen werden könnte.

Herr Lehmann antwortet auf Herrn Prof. Voesgens Ausführungen, dass eine Flächenreservierung für undefinierte Räume in dieser Form nicht möglich ist. Auf Frau Anlauffs Frage gibt er zur Kenntnis, dass die Mittel des Treuhandvermögens an die Sanierungsziele gebunden sind und die damit erworbenen Grundstücke nicht wie andere kommunale Immobilien verwendbar sind.

Herr Joffe kritisiert, dass hohe Mietpreise niederschwellige Angebote ausschließen werden, wenn keine klare politische Entscheidung dagegen getroffen wird.

Herr Mensch stellt die Frage, ob es ein Centermanegement geben wird, da viele Räumlichkeiten in den unteren Passagen hauptsächlich für Geschäfte vorgesehen sind.

Herr Nicke antwortet, dass für ein Centermanagement die Rechtsgrundlage fehlt, da es insgesamt 17 Eigentümer geben und jede Parzelle einzeln ausgeschrieben wird, die Stadt schließt dabei die Kaufverträge ab.

Herr Kimmig schlägt die Förderung eines Innovationszentrums am Standort vor.

Frau Dr. Seemann führt in Bezug auf Herrn Heuers Anmerkungen aus, dass die kulturellen Einrichtungen der Stadt besser vernetzt werden müssen. Es ist auch eine Diskussion darüber nötig, wie öffentliche und produktive Räume in Potsdam erschlossen werden können. Kunst im öffentlichen Raum trägt schon jetzt zur Belebung der Stadt bei.

Herr Wellmann erkundigt sich nach der Nutzung der Fugenstücke.

Herr Lehmann antwortet, dass die Fugenstücke mit einer Breite von 0,60 bis 5,30 m, die nicht eigenständig nutzbar sind, den jeweiligen Nachbargrundstücken zugeordnet werden.

Herr Prof. Voesgen unterstreicht erneut, dass öffentliche nicht definierte Räume in der Stadtmitte von hoher kulturpolitischer Bedeutung sind. Solche Räume gibt es in jeder großen europäischen Stadt, zum Beispiel in Amsterdam. Eine kulturelle Vielfalt wird durch private Nutzer nicht erfolgen. Ein aktuelles Beispiel eines solchen öffentlichen Raumes in Potsdam ist das Flüchtlingscafé in der FHP.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Beschlussfassung zu dieser Vorlage eine Einwohnerversammlung zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes durchzuführen.

Herr Heuer ergänzt zu seinen vorigen Ausführungen, dass es im Zentrum ca. 40 Standorte mit kulturellem und wissenschaftlichem Bezug gibt, die nicht ausgelastet sind. Diese können zum Teil Aufgaben nicht definierter Räume wahrnehmen. Auch der Wohnungsbau belebt die Potsdamer Mitte, da es sich zum Teil auch um Sozialbauten handelt.

Herr Kimmig bittet darum, die Präsentation dem Protokoll beizufügen.

Frau Dr. Magdowski bittet Herrn Prof. Voesgen darum, seine Ausführungen zum Thema „Möglichkeitsräume“ und das Beispiel dieser Umsetzung in Amsterdam konkreter zu erläutern.

Frau Dr. Schröter stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter stellt die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In Konkretisierung des "Integrierten Leitbautenkonzeptes" (DS 10/SVV/0412) soll die weitere städtebauliche Entwicklung der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte entsprechend der in Anlage 1 dargestellten Blockkonzepte sowie unter Zugrundelegung der Ziele und Leitlinien gemäß Anlage 2 erfolgen.

2. Die für die Ausschreibung/Vergabe der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte sind die Allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäß Anlage 3 anzuwenden.

3. Bestandteil der Ausschreibung der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke in den Blöcken III und IV sind die konkretisierten Vorgaben zu Gestaltung und Nutzung in den Grundstückspässen gemäß Anlage 4.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung des konkretisierten Leitbautenkonzeptes sind nach § 2 Abs. 1 BauGB für das Quartier III der Bebauungsplan SAN-P 18 „Friedrich-Ebert-Straße/Steubenplatz“ gemäß Anlage 5 und für das Quartier IV der Bebauungsplan SAN-P 19 „Friedrich-Ebert-Straße/Am Kanal“ gemäß Anlage 6 aufzustellen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Beschlussfassung zu dieser Vorlage eine Einwohnerversammlung zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage in der ergänzten Fassung zuzustimmen.