25.01.2017 - 6.2 Katastrophenschutzplan Potsdam für den Forschun...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 05.11.2016 und die neue Fassung mit folgendem Wortlaut abzulehnen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, ob der Katastrophenschutzplan Potsdams dahingehend geändert werden sollte, dass für den Fall eines GAU am Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Wannsee der Radius des Evakuierungsgebiets auf 8 km statt der bisher festgelegten 2,5 km erweitert wird;

2. zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig und welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind, insbesondere in Hinblick auf die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung, die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II sowie die Ausgabe von Jodtabletten im 4-km Umkreis - dabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen;

3. den jeweils aktuellen Katastrophenschutzplan der LH Potsdam (mindestens) auf den Internetseiten der Landeshauptstadt zu veröffentlichen;

4. in einem juristischen Gutachten prüfen zu lassen, wie die LH Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfiehlt, den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 05.11.2016 zu übernehmen und die so ergänzte neue Fassung mit folgendem Wortlaut abzulehnen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.zu prüfen, ob der Katastrophenschutzplan Potsdams dahingehend geändert werden sollte, dass für den Fall eines GAU am Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Wannsee der Radius des Evakuierungsgebiets auf 8 km statt der bisher festgelegten 2,5 km erweitert wird;

2.zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig und welche Aufgaben ihnen zugewiesen zuständig sind, welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind und bis wann welche Maßnahme durchzuführen ist, insbesondere in Hinblick: auf die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung, die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II sowie die Ausgabe von Jodtabletten im 4-km Umkreis -

-die Ausreichung von Schutzkleidung und Dosimeter für die Einsatzkräfte,

- die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung sowie Betreuung,

-die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen,

- gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II,

-die polizeiliche Absperrung und Sicherung des Evakuierungsbereiches,

-die Ausgabe von Jodtabletten im 4km-Umkreis an die unter 45jährigen,

-die Jodidprophylaxe für Kinder, Jugendliche und Schwangere im 20km-Umkreis sowie

-die Verteilung der Jodtabletten an die bis zu 22 Ausgabestellen im Stadtgebiet, damit ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte erfolgen kann.

dDabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen;.

3. den jeweils aktuellen Katastrophenschutzplan der LH Potsdam (mindestens) auf den Internetseiten der Landeshauptstadt zu veröffentlichen; (durch Verwaltungshandeln erledigt).

4.in einem juristischen Gutachten prüfen zu lassen, wie die LH Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und

so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i Geschäftsordnung die getrennte Abstimmung des Beschlusstextes. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass sich der Punkt 3 der neuen Fassung durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Da kein weiterer Redebedarf besteht, wird die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.zu prüfen, ob der Katastrophenschutzplan Potsdams dahingehend geändert werden sollte, dass für den Fall eines GAU am Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Wannsee der Radius des Evakuierungsgebiets auf 8 km statt der bisher festgelegten 2,5 km erweitert wird;

2.zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig und welche Aufgaben ihnen zugewiesen zuständig sind, welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind und bis wann welche Maßnahme durchzuführen ist, insbesondere in Hinblick: auf die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung, die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II sowie die Ausgabe von Jodtabletten im 4-km Umkreis -

-die Ausreichung von Schutzkleidung und Dosimeter für die Einsatzkräfte,

- die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung sowie Betreuung,

-die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen,

- gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II,

-die polizeiliche Absperrung und Sicherung des Evakuierungsbereiches,

-die Ausgabe von Jodtabletten im 4km-Umkreis an die unter 45jährigen,

-die Jodidprophylaxe für Kinder, Jugendliche und Schwangere im 20km-Umkreis sowie

-die Verteilung der Jodtabletten an die bis zu 22 Ausgabestellen im Stadtgebiet, damit ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte erfolgen kann.

dDabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen;.

3. den jeweils aktuellen Katastrophenschutzplan der LH Potsdam (mindestens) auf den Internetseiten der Landeshauptstadt zu veröffentlichen; (durch Verwaltungshandeln erledigt).

4.in einem juristischen Gutachten prüfen zu lassen, wie die LH Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und

so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

Entsprechend dem Antrag der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.