08.11.2017 - 7.26 Taktverdichtung RE 1

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Weber namens der antragstellenden Fraktionen SPD und CDU/ANW in einer neuen Fassung eingebracht. Diese beinhaltet die eingereichten Ergänzungen der Fraktion DIE LINKE.

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Faktion DIE LINKE folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

Neben den bereits von der Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschlossenen Anträgen zur Taktverdichtung des RE 1 an den Potsdamer Bahnhöfen Hauptbahnhof, Charlottenhof und Park Sanssouci unterstützt die Landeshauptstadt Potsdam auch die Initiativen der Kommunen Brandenburg an der Havel, Lehnin, Groß Kreuz und Werder (Havel) zur Taktverdichtung des RE 1.

Der Stadtverordnete Jäkel erklärt namens der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme der neuen Fassung.

Im Anschluss wird die Vorlage in der neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Neben den bereits von der Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschlossenen Anträgen zur Taktverdichtung des RE 1 an den Potsdamer Bahnhöfen Hauptbahnhof, Charlottenhof und Park Sanssouci unterstützt die Landeshauptstadt Potsdam auch die Initiative der Kommunen Brandenburg an der Havel, Lehnin, Groß Kreutz und Werder (Havel) zur Taktverdichtung des RE1. Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt insofern die im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan 2018 dargelegten Pläne zur Taktverdichtung des RE1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans und gemeinsam mit den genannten Kommunen diese Forderung gegenüber dem Land Brandenburg als Besteller der Nahverkehrsleistungen zu vertreten. Es ist darauf hinzuwirken, dass diese Maßnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umgesetzt wird.

Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt die im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan

dargelegten Pläne zur Einrichtung einer Direktverbindung nach Berlin-Spandau und -

Gesundbrunnen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans die Reaktivierung der Bahnhöfe Bornim-Grube und Satzkorn anzuregen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist die Stellungnahme zum Entwurf des

Landesnahverkehrsplans zuzuleiten und über das Ergebnis von Gesprächen mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative mit den genannten Kommunen im Dezember 2017 zu berichten. Der Stadtverordnetenversammlung ist danach vierteljährlich über den Stand der Bemühungen gegenüber dem Land zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.