28.11.2017 - 4.13.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Frau Kathleen Müller nimmt ihr Rederecht wahr und spricht sich gegen den Abriss der Fachhochschule und des Hotels Mercure aus. Sie bittet die Entscheidung nochmals zu überdenken, um die Stadtmitte für die ganze Stadt mit Bereicherung vielfältiger Nutzungen erlebbar zu machen.

Herr Tomczak unterstützt den Antrag. Hier sei die Entwicklung eines gesellschaftlichen Zentrums für die gesamte Stadt möglich, so dass er die Einschätzung der LHP nicht teile.

Herr Schütt macht aufmerksam, dass die Diskussion bereits über Jahre währt und er den Antrag nicht zur Beschlussfassung empfehle.

Frau Reimers bestätigt, dass sich die Diskussion wiederhole und erinnert an die Beschlüsse, die in den letzten 20 Jahren gefasst worden sind. Von daher sei der Antrag abzulehnen.

Auch Herr Eichert empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Frau Hüneke erinnert ebenfalls an die Fülle der Dinge, die in den letzten 25 Jahren besprochen worden sind und spricht sich für die Ablehnung aus.

Herr Lack stimmt für den Antrag.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bauleitplanung ist mit dem Ziel des Erhalts und der Weiternutzung des Gebäudes der Fachhochschule, des Staudenhofes und des Hotels Mercure zu ändern. Hierbei soll ein bürgernaher Diskussionsprozess mit Ideensammlung und eine Auswahl durch eine unabhängige Kommission erfolgen. Das entsprechende Bürgerbegehren sollte ernst genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt den Antrag 17/SVV/0834 Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 13: „Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung“ abzulehnen.