28.11.2017 - 4.2 Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber de...

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und informiert, dass das Grundstück durch einen Grundstückstausch freigeworden ist. Mit dem Antrag wird das Anliegen verfolgt, die Dimensionen und die städtebauliche Qualität einzuhalten.

Herr Scheffler (Bereich Grundstücksmanagement) teilt mit, dass der Antrag im Finanzausschuss zurückgestellt worden sei, da sich der Gestaltungsrat erst am vergangenen Freitag damit befasst habe.

Herr Rubelt bestätigt die Information. Im Gestaltungsrat ist die städtebauliche Qualität angesprochen worden und es wurde die Empfehlung zur Umplanung gegeben, so dass eine nochmalige Befassung Anfang Februar 2018 im Gestaltungsrat erfolgen wird.

Frau Hüneke bittet den Antrag zurückzustellen, um den Planungs- und Diskussionsstand erläutert zu bekommen. Dies sollte vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV) erfolgen.

Herr Rubelt unterbreitet den Vorschlag, erst einmal den neuen Stand des Vorhabens abzuwarten.

Frau Hüneke entgegnet, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich wäre, zu erfahren, was im Gestaltungsrat vorgestellt und welche Empfehlung gegeben worden ist. Dies könne in der Beratung, die vor der nächsten SBV-Ausschusssitzung stattfindet erfolgen (TOP 3 – Vorstellung von Bauvorhaben).

Frau Reimers spricht die Frage der Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsrates an.

Herr Goetzmann erinnert, dass seitens des Gestaltungsrates das Anliegen einer breiten Beteiligung bestanden habe bzw. die Delegation zur Teilnahme an der nicht öffentlichen Sitzung des Gestaltungsrates. Dies sei ausdrücklich von der Stadtverordnetenversammlung (STVV), u.a. mit Verweis auf die zeitliche Beanspruchung, abgelehnt worden, so dass die Geschäftsordnung des Gestaltungsrates entsprechend angepasst worden sei. Wenn hier eine nochmalige Änderung gewünscht sei, dann könne diese vorbereitet werden.

Frau Reimers betont, dass es durchaus Interesse zur Teilnahme gebe, aber da man berufstätig ist, sei dies nicht immer zu schaffen.

Herr Rubelt informiert, dass es regelmäßig öffentliche Sitzungen des Gestaltungsrates gebe, bei der eine breite Beteiligung möglich und gewünscht sei. Jedoch müsse auch der Schutz der Bauherren berücksichtigt werden.

Herr Kirsch regt an, einen Weg zu finden, dass für Mitglieder des SBV-Ausschusses die Möglichkeit geschaffen wird daran teilzunehmen; sich über die Inhalte zu informieren und darüber Stillschweigen zu wahren.

Frau Hüneke macht aufmerksam, dass es sich hier um den Verkauf eines städtischen Grundstücks handelt.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und die gewünschten Informationen in der Vorbereitungsrunde zu erhalten.