16.01.2003 - 2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Beschluss:
vertagt
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Frau Roth – Kammerakademie – erhält Rederecht.

Sie stellt fest, dass die Kammerakademie mit der vorgesehenen Kürzung nicht arbeitsfähig ist. Das Orchester kann sich so nicht weiterentwickeln.

 

Herr Raback – HOT, erhält Rederecht.

Er ist der Auffassung, dass er mit einer Senkung des Zuschusses um 6 % seinen Spielbetrieb nur erhalten kann, wenn das Land die Mietfreiheit für die Reithalle A anerkennt.

 

Frau Chwalisz als Vertreterin der Freien Träger erhält Rederecht.

Auch Frau Chwalisz vertritt die Meinung, dass eine Kürzung von 5 % der städtischen Mittel für die Freien Träger unzumutbar ist. Der fabrik e. V. kann im Januar keine Gehälter zahlen. Es ist keine Förderung des Nachwuchses möglich. Es wird eine Planungssicherheit gefordert.

 

Frau Abraham, Lehrerin an der Goetheschule in Babelsberg erhält Rederecht.

Sie spricht über die drohende Schließung der Zweigstelle der Stadt- und Landesbibliothek in der Goetheschule. Sie legt eine Sammlung von 800 Unterschriften gegen die Schließung vor. Frau Abraham unterstreicht die Wichtigkeit der Bibliothek, da sie die Leseförderung unterstützt. Die Bibliothek wird von allen Altersgruppen besucht. Besonders die vorhandenen Computer und Internetanschlüsse der Bibliothek finden bei den Nutzern großen Zuspruch. Frau Abraham weist noch einmal deutlich darauf hin, dass bei Schließung für die Kinder und Jugendlichen höhere Fahrtkosten eingeplant werden müssen, um dann in Potsdam die Hauptstelle der Stadt- und Landesbibliothek zu besuchen.

 

Herr Dr. Przybilski sieht Kürzungen bei den kleinsten Einrichtungen und erwartet, dass man sich besinnt.

 

Frau Fischer macht deutlich, dass es nicht um die Schließung der Schulbibliothek geht. Alle Zweigstellen müssen sich einer Standortanalyse unterziehen, um zu Entscheidungen zu kommen.

 

Herr Dr. Scharfenberg hält die Vorträge der Bibliothek für sehr aussagefähig. Er betont die Richtigkeit einer Standortanalyse, dies muss nicht immer eine Schließung bedeuten. Nach einer Analyse ist ggf. rationeller und einfacher zu arbeiten. Er stellt die Frage: Wie setzt sich der KA mit den Kürzungen auseinander? Er erwartet von der Verwaltung Vorschläge.

 

Prof. Dr. Rüdiger plädiert für die Erhaltung der dezentralen Bibliotheken, hält aber eine Standortanalyse für korrekt.

 

Herr Näder: Die Lücke der Kammerakademie soll gefüllt werden, die Kammerakademie Potsdam ist ein wichtiger Bestandteil dieser Stadt.

 

Herr Dr. Przybilski vertritt die Meinung, die Kammerakademie sollte auf bestehender Vertragsgrundlage behandelt werden.

 

Frau Schöneich: Wo soll die Stadt das fehlende Geld hernehmen? Prioritäten können nicht gesetzt werden.

 

Frau Fischer ist der Ansicht, Drittmittel zu aktivieren, wären ein Weg für Lösungen.

 

Frau Dr. Schröter schließt sich der Auffassung der Planungssicherheit an, dies wäre eine Forderung an die Verwaltung. Sie stellt weiter fest, dass die Kommune für die Kultur zu wenig Geld ausgibt.

 

Herr Meck bemerkt, dass die Mehrjährigkeit der Planung in der Verwaltung überprüft wird.

 

Frau Schöneich stellt fest, dass der Anteil des Kulturetats am Gesamthaushalt immer weiter gesenkt wird.

 

Frau Fischer informiert, dass demnächst ein Städtevergleich vorgelegt wird. Der Kulturetat beträgt 9,1 % am städtischen Gesamthaushalt.

 

Herr Näder vertritt die Auffassung, dass der Beirat für kulturelle Projektförderung einen Controller benötigt, um die Verteilung der Projektmittel ordnungsgemäß zu kontrollieren.

 

Frau Chwalisz hält demonstrativ dagegen und erklärt, das der Beirat eine klare Aufgabe hat und die Projektmittel von der Stadt verteilt werden.

 

 

     

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Beschlusstext:

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung:

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Anlagen zur Vorlage