31.01.2018 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller

Die Vorsitzende informiert über das nun dauerhaft geänderte Format des Live Streams und der daraus resultierenden geänderten Sitzplatzverteilung der Zuschauerplätze im hinteren Bereich des Plenarsaals.

Des Weiteren informiert sie über zwei angekündigte Demonstrationen vor dem Rathaus. Eine Demonstration bezüglich des Glyphosatverbotes von der Grünen Jugend Potsdam und eine Taschenlampendemonstration des SV Concordia Nowawes 06 e. V..

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend, das sind 52,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017 wurde den Stadtverordneten am 18.01.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 35. öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 36. öffentlichen, außerordentlichen Sitzung vom 19.12.2017 wurde den Stadtverordneten am 18.01.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 36. öffentlichen, außerordentlichen Sitzung vom 19.12.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind bzw. vom Antragsteller zurückgezogen worden sind:

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0898, (Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristische Einrichtung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0126, (Der Antrag soll zusammen mit der Mitteilungsvorlage zur DS 17/SVV/0370 behandelt werden.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Smart City Konzept für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0254, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Errichtung einer Grundschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0365, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Vereinsheim Fortuna Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0764, (Das Votum des Werksausschuss KIS fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Kostenloser Eintritt in den BUGA-Volkspark, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0778, (Die Voten des Ausschuss für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Fehlende Beleuchtung und fehlende Gehwegbereiche im Triftweg fertigstellen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0880, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Alternativen zum Modellversuch Zeppelinstraße, Antrag der  Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0904, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Verkehrsberuhigte Zone Geschw.-Scholl-Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0912, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0913, (Das Votum des Ausschuss für Bildung und Sport fehlt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten bzw. zurückgezogenen

Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE

in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten

schriftlich ausgereicht):

Anträge

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Potsdam in der Qualitätsgemeinschaft städtischer Straßen e.V. (QGS), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0925

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Bebauungsplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlaer Bahn", Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0970

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/ Wetzlarer Bahn", Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0025

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Sportplatz Lerchensteig" (13/16), Abwägung und Feststellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0973

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof, Antrag von Winfried Sträter, Ortsvorsteher Groß Glienicke, DS 17/SVV/0979

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2018-2019, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0003

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark", 1. Änderung, Teilbereich Am Feldlerchenwinkel, Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Nördlich In der Feldmark" 20/17, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0005

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Golm

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof", Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag sowie Zustimmung zur Anwendung der "Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung" (DS-Nr. 12/SVV/0703), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0007

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Fahrland

Der Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" 19/17, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0008

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0009

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Der Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Fehlende Beleuchtung am Glienicker Mühlenberg Ecke Ulrich-Steinhauer-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0024

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Marktplatz im Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0053

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Durchgangsverkehr Hügelweg reduzieren, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0055

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Verkehrsspiegel am Uferweg des Templiner Sees, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0059

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Grundschüler für ÖPNV begeistern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0061

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Kinderschutz durch Tempo 30, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0062

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie

für Bildung und Sport

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Bericht zum Radverkehr 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0010

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Haushaltsbegleitender Beschluss H 11 zum Haushaltsplan 2017 - Anpassung des Budgets der WerkStadt für Beteiligung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0045

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Umsetzung Open Data-Portal, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 18/SVV/0047

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Festanstellung und Honorarerhöhung für Kursleitende der Volkshochschule Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0050

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Kostenloses Frühstücksangebot der Spirellibande der AWO, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 18/SVV/0051

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 10.8.1, betr.: Den 8. Mai lebendiger gestalten - Potsdamer Schulen einbinden, Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Kultur und Museum, DS 18/SVV/0049

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie

für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr.: Vorrangschaltung für Rettungsdienste, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0080

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Sozialer Wohnungsbau, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 18/SVV/0081

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben

genannten Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Skateranlage „E-Park“, Antrag der  Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVVV/0969, soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Moderne Skateranlage im E-Park, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0941 behandelt werden.

Der Ältestenrat empfiehlt, dieser Änderung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Tagesordnungspunkte 8.11 und 8.12, betr.: Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss sollen vor der Pause aufgerufen werden.

Der Ältestenrat empfiehlt, dieser Änderung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anschließend wird die Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes 6.4, DS 17/SVV/0286 betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese in den Ausschuss für Bildung und Sport und den Werksausschuss KIS sowie des Tagesordnungspunktes 5.8, DS17/SVV/0892, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", 2. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle, Aufstellungsbeschluss in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt und mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Rederecht für Frau Lieselotte Naundorf zum Tagesordnungspunkt 7.24, Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Potsdam, DS 18/SVV/0054.

Der Ältestenrat kann hierzu keine Empfehlung abgeben, da der Antrag dem Ältestenrat nicht vorlag.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Lieselotte Naundorf wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass derzeit keine offenen Kleinen Anfragen vorliegen.