31.01.2018 - 5.6 Erstattung von Kinderbetreuungskosten für ehren...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 31.01.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Mit der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 5.5 – DS 17/SVV/0877 – Entschädigungssatzung, hat sich dieser Antrag erledigt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Entbürokratisierung der Nachweispflicht für die Inanspruchnahme von Kosten der Kinderbetreuung aus.
In der Entschädigungssatzung § 3 (10) soll die Passage gestrichen werden, die die Erstattung der Kosten der Kinderbetreuung an den Nachweis bindet, „dass während der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten oder einen anderen im Hause lebenden Familienangehörigen während dieser Zeit nicht möglich war“.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der geltenden Entschädigungssatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.