31.01.2018 - 7.34 Oberbürgermeisterwahl 2018
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.34
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 31.01.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schüler namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.
Abstimmmung:
die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einer Gegenstimme
und 2 Stimmenthaltungen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Verhaltenskodex für Angehörige der Verwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren, aufzustellen und ein Reglement für die Nutzung städtischer Einrichtungen beim Oberbürgermeisterwahlkampf vorzulegen.
Dem Hauptausschuss ist am 14. Februar 2018 Bericht zu erstatten.