07.03.2018 - 9.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen stellt fest, dass sich dieser Bürgerhaushaltsvorschlag bereits in Umsetzung befindet.

Abstimmung:

Die Feststellung des Ausschusses für Finanzen, dass sich dieser Bürgerhaushaltsvorschlag bereits in Umsetzung befindet, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein.

Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem):

• Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in               den Vordergrund zu stellen.

• Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen.

• Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen.

• Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnungstausch soll gesichert werden.

• Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen               kleinere zu tauschen.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.