07.03.2018 - 9.9 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Bürgerhaushaltsvorschlag abzulehnen:

Beschlussvorschlag:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.

Abstimmung:

Das Votum des Ausschusses für Finanzen wird

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 25 Gegenstimmen abgelehnt.

Im Anschluss wird der Prüfauftrag der Fraktion DIE LINKE, welcher den Stadtverordneten mit der Liste der Empfehlungen der Gremien schriftlich ausgereicht wurde, zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Es ist zu prüfen, ob und wenn ja, in welcher Höhe städtische Mittel für die Herstellung der Funktionsfähigkeit des Tierheims benötigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.