07.03.2018 - 9.14 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesem Bürgerhaushaltsvorschlag in der Form eines Prüfauftrags mit einer geänderten Textfassung zuzustimmen; diese wurde den Stadtverordneten mit der Liste der Empfehlungen der Gremien schriftlich ausgereicht.

Der so geänderte Vorschlag zum Bürgerhaushalt wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen werden können und ob für andere Kursleitende eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen werden kann. Weiterhin soll geprüft werden, ob Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.