11.04.2018 - 14 Novellierung Kitagesetz

Der Antrag wird namens der einreichenden Fraktionen vom Stadtverordneten Heuer, Fraktion SPD, eingebracht und nach 3 Wortmeldungen zur  Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einführung eines elternbeitragsfreien Kitajahres. Gleichwohl sollen die Interessen der Landeshauptstadt Potsdam im Prozess der Novellierung des Kitagesetzes deutlich gemacht werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber dem Land bei der Novelle des Kitagesetzes dafür einzusetzen, dass

        die Staffelung der Elternbeiträge durch die Stadtverordnetenversammlung weiterhin sozial verträglich erfolgen kann, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten,

        eine dritte Stufe zur Sicherung einer realistischen Bemessung der dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Betreuungszeiten eingeführt wird,

        eine auskömmliche Kompensation des elternbeitragsfreien Kitajahres für die Kommunen gesichert ist und

        § 16 Abs. 2 und 3 sowie § 17 Abs. 2 eindeutig formuliert werden sollen, um eine klare Handhabung zu gewährleisten.