Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 64,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung vom 11.04.2018 wurde den Stadtverordneten am 26.04.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 39. Sitzung vom 11.04.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Entscheidung zu den Voten der Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren zum Aufstellungsbeschluss und Festlegung zum weiteren Verfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0185, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0037, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0364, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Klarheit bei den Kita-Gebühren, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0798, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.4 betr.: Verkehrsberuhigte Zone Geschw.-Scholl-Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0912, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Weisung an den Gesellschafter der SWP, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0191, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr:: Rasengleise, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0196, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Kostenloses Jahresticket für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 18/SVV/0217, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Abo-Tickets für den ÖPNV, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 18/SVV/0218, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Sanierungsgebiet "Am Findling": Neugestaltung / Erneuerung der Fahrbahn und der Nebenanlagen in der Großbeerenstraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0235

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Bebauungsplan SAN-P 18 "Friedrich-Ebert-Straße/Steubenplatz" – Abwägung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0247

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte, Bebauungsplan SAN-P 19 "Friedrich-Ebert-Straße/Am Kanal" – Abwägung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0248

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Erhaltungssatzung Leiblstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0261

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Bebauungsplan SAN B 07 "Babelsberg Nord" Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0262

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Verlängerung der Nutzungszeiten von Einrichtungen freier Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0272

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie den Ausschuss für Finanzen

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Planetengarten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0276

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Nahverkehrsumstieg BUS 605 zur Regionalbahn am Bahnhof Park Sanssouci, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0236

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ortsbeirat Golm

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der

Geschäftsordnung

Dringlichkeitsbeschlussvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0287, betr.: Entschädigungssatzung

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 18/SVV/0287 in die

Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 40. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0188, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Ausfälle im ÖPNV, Beantwortungsfrist: 20.04.2018

DS 18/SVV/0241, Fraktion AfD, betr.: Finanzielle Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, Beantwortungsfrist 25.04.2018

DS 18/SVV/0243, Fraktion AfD, betr.: Freiwillige Leistungen des Gesundheitsamtes, Beantwortungsfrist: 25.04.2018

DS 18/SVV/0245, Fraktion AfD, betr.:Kreidefreie Schulen, Beantwortungsfrist: 30.04.2018

DS 18/SVV/0268, Fraktion CDU/ANW, betr.:Einkaufszentrum Eiche – Kaiser-Friedrich-Straße 97, Beantwortungsfrist: 01.05.2018