02.05.2018 - 8.12 Einwohnerversammlungen in den Sozialräumen

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Zuge einer vertieften Bürgerbeteiligung jährlich in jedem der sechs Sozialräume der Stadt eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird.

In diesen Einwohnerversammlungen sollten der Oberbürgermeister und die Beigeordneten über Probleme der Stadt und des Sozialraums informieren und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern über die weitere Entwicklung diskutieren.

Der Oberbürgermeister wir aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im September 2018 einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.