Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 51 anwesend, das sind 89,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 40. öffentlichen Sitzung vom 02.05.2018 wurde den Stadtverordneten am 24.05.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 40. Sitzung vom 02.05.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung 

Tagesordnungspunkt 5.1 betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Entscheidung zu den Voten der Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren zum Aufstellungsbeschluss und Festlegung zum weiteren Verfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0185, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.3 betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0198, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.4 betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeister, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0199, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.5 betr.: Sanierungsgebiet "Am Findling": Neugestaltung / Erneuerung der Fahrbahn und der Nebenanlagen in der Großbeerenstraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0235, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.9 betr.: Bebauungsplan SAN B 07 "Babelsberg Nord" Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0262, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.10 betr.: Bebauungsplan SAN B 08 "Babelsberg Süd" Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0263, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen 

Tagesordnungspunkt 6.1 betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 17/SVV/0037, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.2 betr.: Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0059, (Der Antrag wurde durch die Fraktion im Hauptausschuss am 16.05.2018 zurückgezogen.)             

Tagesordnungspunkt 6.3 betr.: Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0364, (Die antragstellende Fraktion erklärt die Drucksache im Ältestenrat mit Beschluss des Haushalts 2018/2019 für durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.4 betr.: Klarheit bei den Kita-Gebühren, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0798, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.6 betr.: Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0913, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.9 betr.: Beteiligung und Information der Fraktionen während der Haushaltsaufstellung, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0183, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.15 betr.: Moratorium BUGA-Volkspark, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0260, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.16 betr.: Einwohnerversammlungen in den Sozialräumen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0265, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.17 betr.: Grünkonzept Hermannswerder, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0266, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen.)

Anträge 

Tagesordnungspunkt 8.3 betr.: Straßenbenennung in 14469 Potsdam - "Am Pannenberg“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0308, (Der Antrag wird zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 8.4 betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam - "Käthe-Pietschker-Straße", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0309, (Der Antrag wird zurückgestellt.)

Abstimmung:

Die so ergänzte Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.17 betr.: Mehr Bäume für Schulen und Kitas, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, DS 18/SVV/0352

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff),

sowie für Bildung und Sport

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 8.19 betr.: Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0348 

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Bildung und Sport,

den Jugendhilfeausschuss,

den Hauptausschuss

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 8.20 betr.: Plastiken vom Staudenhof, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0364

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.24 betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2016 des KIS und Entlastung der Werkleitung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunaler Immobilien Service, DS 18/SVV/0368

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 8.25 betr.: Neufassung der Honorarordnung – Volkshochschule Potsdam (VHS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 06.06.2018, DS 18/SVV/0369

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.27 betr.: Sitzungskalender 2019, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, DS 18/SVV/0381

überwiesen

in alle Ausschüsse

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.29 betr.: Sanierungsgebiet im Potsdamer Westen, Antrag der Fraktion CDU/ ANW, DS 18/SVV/0324

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.31 betr.: Fanfarenzug wird Ehrenbotschafter der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Faktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0382

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.34 betr.: Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erstellung der Elternbeiratsordnung, Antrag der Fraktion CDU/ ANW mit der neuen Fassung vom 05.06.2018, DS 18/SVV/0385

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.36 betr.: Tatsächliche Übernahme der Kosten bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0387

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.38 betr.: Satzung für die Inanspruchnahme von Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018 -  Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0396

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff)

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1 betr.: Endbericht Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet  an  der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg gemäß § 165 Abs. 4 BauGB, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0374

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.2 betr.: Zweiter Aktionsplan zur Suchtprävention, -beratung und -behandlung der Landeshauptstadt Potsdam 2017-2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0375

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion,

für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.9.1 betr.: Geförderter Wohnungsbau im Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0376

überwiesen

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof - Änderungs - Antrag 17/SVV/0979, DS 18/SVV/0281, soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.7, Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof, DS 17/SVV/0979, behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Fortsetzung freiLand Potsdam, DS 18/SVV/0337 soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.8, freiLand: Fortbestehen sichern, DS 18/SVV/0341 behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Tagesordnungspunkte 8.11, betr.: Weiterentwicklung der Schiffbauergasse als Kultur- und Kreativstandort, DS 18/SVV/0338 und 8.18, Bessere ÖPNV-Anbindung für die Schiffbauergasse, DS 18/SVV/0355, sollen vorgezogen und zusammen mit Tagesordnungspunkt 8.5, B-Plan für die Schiffbauergasse, DS 18/SVV/0332 behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Inklusion im Sport fördern, DS 18/SVV/0351, soll vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.7, Gründung Netzwerk "Inklusiver Sport" in der Landeshauptstadt Potsdam, DS 18/SVV/0335 behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Frau Sabine Blossey von der Bürgerinitiative „Bürger für Waldstadt“ beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.2, Bebauungsplan Nr. 142 "Schulstandort Waldstadt-Süd", DS 18/SVV/0186.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Sabine Blossey wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Hans-Joachim Dauber beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.6, Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Bebauungsplan SAN-P 18 "Friedrich-Ebert-Straße/Steubenplatz" - Abwägung, DS 18/SVV/0247.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Hans-Joachim Dauber wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Andreas Menzel beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.7, Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof, DS 17/SVV/0979.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Andreas Menzel wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr John Grantham beantragt ebenfalls Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.7, Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof, DS 17/SVV/0979.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn John Grantham wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn Dr. Christian Seidel zum Tagesordnungspunkt 6.10, Weisung an den Gesellschafter der SWP, DS 18/SVV/0191.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dr. Christian Seidel wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Achim Trautvetter, CULTUS UG, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.8, freiLand: Fortbestehen sichern, DS 18/SVV/0341 sowie zum Tagesordnungspunkt 8.10, Fortsetzung freiLand Potsdam, DS 18/SVV/0337.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Achim Trautvetter wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Carola Sielaff von der „Bürgerinitiative am Babelsberger Wäldchen“ beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.9, Schutz der Waldgebiete in Potsdam, DS 18/SVV/0336.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Carola Sielaff wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Annette Paul, vom Rat für Kunst und Kultur, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.26, Räume für Kulturschaffende und Kreative - Temporäre Weiternutzung des Rechenzentrums und Schritte zur Umsetzung des Zielbildes KREATIV QUARTIER³, DS 18/SVV/0371.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung, da der Antrag erst am Tag der Stadtverordnetenversammlung eingegangen ist.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Annette Paul wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 41. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Sonstige Hinweise

In der Pause, um 18 Uhr, wird ein Foto aller Stadtverordneten und Beigeordneten vor dem Rathaus gemacht.

Die Kantinenversorgung ist auf Wunsch der Fraktionen heute in Buffetform mit Selbstbedienung.

Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 27.06.2018 um 17 Uhr statt, danach ab 18 Uhr findet die reguläre Sitzung des Hauptausschusses statt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0117, Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU/ANW, betr.: Kitagebühren/Gebührenrückerstattung, Beantwortungsfrist: 30.05.2018

Ihrer Bitte entsprechend, sagt der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Herr Schubert einer Beantwortung zu und bittet vorab um Terminverlängerung bis zum 15.06.2018.