06.06.2018 - 6.13 Verkehrskonzept Krampnitz

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt die einzelne Abstimmung der 3 Punkte des Beschlusstextes wie folgt:

zu Punkt 1: Zustimmung

zu Punkt 2: abgelehnt 2:5.0

zu Punkt 3 abgelehnt 2.4:1

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt die einzelne Abstimmung der 3 Punkte und Ergänzung um enen 4. Punkt des Beschlusstextes wie folgt:

zu Punkt 1: Zustimmung 5:0:2

zu Punkt 2: abgelehnt 1:1:7

zu Punkt 3 abgelehnt 0:7:2

Neu 4. Die Auswirkung auf die KFZ-Verkehre in Richtung Berlin ist darzustellen.

Der Ortsbeirat Fahrland empfiehlt die einzelne Abstimmung der 3 Punkte des Beschlusstextes wie folgt:

zu Punkt 1:  Zustimmung 6:0:1

zu Punkt 2:  Zustimmung 6:0:1

zu Punkt 3:  abgelehnt 2.5:0

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im Punkt 1 des Beschlusstextes zuzustimmen:

…

1. Die Planung der Straßenbahnanbindung für das neue Wohngebiet ist zügig voranzutreiben, wobei gleichzeitig auf ausreichenden Lärmschutz zu achten ist.

…

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt namens seiner Fraktion:

1. die getrennte Abstimmung der 3 Punkte,

2. der Punkt 2 des Antrages hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt,

3. die namentliche Abstimmung bei Punkt 3 des Antrages.

Nach der sich anschließenden kontroversen Diskussion meldet sich Herr Finken zur Geschäftsordnung:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Zurückweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Zurückweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Da vom Antragsteller erklärt wird, dass Punkt 2 des Antrages durch Verwaltungshandeln erledigt ist, wird über Punkt 1 und 3 getrennt abgestimmt:

Abstimmung Punkt 1 des Antrages:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung Punkt 3 des Antrages:

Der Punkt 3 des Antrages wird

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen

und 7 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmung Punkt 4 des Antrages:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes um Punkt 4 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verkehrskonzept für den Entwicklungsbereich Krampnitz in folgenden Punkten zu ergänzen:

1. Die Planung der Straßenbahnanbindung für das neue Wohngebiet ist zügig

    voranzutreiben, wobei gleichzeitig auf ausreichenden Lärmschutz zu achten ist.

2. Die Auswirkung auf die KFZ-Verkehre in Richtung Berlin ist darzustellen.