19.03.2003 - 2 Bestätigung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.03.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Frau
Knoblich liegt hinsichtlich der TOP 4 und 5 DS 02/SVV/0891 „Verrechnung
Verbindlichkeiten SVB 03“ und DS 02/SVV/0954 „Verrechnung der Eigenleistungen
des SV Babelsberg 03 ein Schreiben der Beigeordneten des Geschäftsbereiches 2,
Frau Fischer, mit der Bitte, die genannten DS in der heutigen Sitzung nicht zu
behandeln vor. Darin heißt es weiter:“...Das Rechnungsprüfungsamt hat nunmehr
seine Prüfung zur DS 02/SVV/0891 abgeschlossen und will in seiner
Ausschusssitzung am 20.03.2003 in nicht öffentlicher Sitzung diese und weitere
damit im Zusammenhang stehende
Vorlagen
behandeln.
Erst
danach ist eine weitere Behandlung in den Fachausschüssen Finanzen, Wirtschaft
und Liegenschaften sowie Schule und Sport angebracht.“
Frau
Knoblich und Herr Bruch kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung. Da der
Termin der WV im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften 19. März
2003 bekannt war und die entsprechende Einladung und Tagesordnung dem
Rechnungsprüfungsamt übergeben wurden, hätten die Ausschussmitglieder zumindest
einen Sachstandsbericht/Zwischenbericht vom Rechnungsprüfungsamt erwartet.
Herr
Bruch bittet Frau Knoblich über die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
auf die
Erwartungen
in den Gremien - hier: bei Einladung von Vertretern der Verwaltung ist eine
Teilnahme zu gewähren – hinzuweisen.
Herr
Exner bittet in Vertretung des Oberbürgermeisters um Zurückstellung des TOP 6
DS 02/SVV/0978 „Liquidation der PTM Potsdam Touristik und Marketing GmbH“.
Von Frau
Hüneke liegt zum TOP 11 DS 03/SVV/0122 „Verbindung Friedrich-Engels-Straße und
Nutheschnellstraße“ vor. Darin erklärt sie, dass nach der Diskussion im
SBW-Ausschuss die Fraktion den Antrag zurückstellt.
Herr
Schöder bittet um Absetzung des TOP 15 DS 03/SVV/0133 „Wohngeldzahlungen in
Potsdam“. Der Teil der finanz. Auswirkungen, der Grund der Überweisung in den FWL- Ausschuss war, wurde von der
Fraktion zurückgezogen. Damit ist eine Behandlung im FWL-Ausschuss nicht mehr
erforderlich.
Ebenfalls
bittet Herr Schöder um Absetzung des TOP 13 DS 03/SVV/0125
„Elternbeitragsordnung Kita und Tagespflege“ da von Seiten der Verwaltung keine
überarbeitete
Vorlage
ausgereicht wurde.
Herr
Bruch bittet um Sachstandsbericht zu TOP 13.
Auf Bitte
von Frau Knoblich wird von Seiten der Verwaltung ein kurzer Sachstandsbericht
gegeben. Herr Exner weist auf die Auswirkungen einer evtl. Verzögerung der
Beschlussfassung hin.
Frau
Knoblich bittet um Abstimmung betr. Absetzung des TOP 13:
Abstimmung:
3/5/1 – Antrag von Herrn Schöder ist damit abgelehnt, TOP 13 wird nicht
abgesetzt.