19.03.2003 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Frau Knoblich liegt hinsichtlich der TOP 4 und 5 DS 02/SVV/0891 „Verrechnung Verbindlichkeiten SVB 03“ und DS 02/SVV/0954 „Verrechnung der Eigenleistungen des SV Babelsberg 03 ein Schreiben der Beigeordneten des Geschäftsbereiches 2, Frau Fischer, mit der Bitte, die genannten DS in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln vor. Darin heißt es weiter:“...Das Rechnungsprüfungsamt hat nunmehr seine Prüfung zur DS 02/SVV/0891 abgeschlossen und will in seiner Ausschusssitzung am 20.03.2003 in nicht öffentlicher Sitzung diese und weitere damit im Zusammenhang stehende

Vorlagen behandeln.

Erst danach ist eine weitere Behandlung in den Fachausschüssen Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie Schule und Sport angebracht.“

 

Frau Knoblich und Herr Bruch kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung. Da der Termin der WV im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften 19. März 2003 bekannt war und die entsprechende Einladung und Tagesordnung dem Rechnungsprüfungsamt übergeben wurden, hätten die Ausschussmitglieder zumindest einen Sachstandsbericht/Zwischenbericht vom Rechnungsprüfungsamt erwartet.

 

Herr Bruch bittet Frau Knoblich über die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf die

Erwartungen in den Gremien - hier: bei Einladung von Vertretern der Verwaltung ist eine Teilnahme zu gewähren – hinzuweisen.

 

Herr Exner bittet in Vertretung des Oberbürgermeisters um Zurückstellung des TOP 6 DS 02/SVV/0978 „Liquidation der PTM Potsdam Touristik und Marketing GmbH“.

 

Von Frau Hüneke liegt zum TOP 11 DS 03/SVV/0122 „Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße“ vor. Darin erklärt sie, dass nach der Diskussion im SBW-Ausschuss die Fraktion den Antrag zurückstellt.

 

Herr Schöder bittet um Absetzung des TOP 15 DS 03/SVV/0133 „Wohngeldzahlungen in Potsdam“. Der Teil der finanz. Auswirkungen, der Grund der Überweisung in  den FWL- Ausschuss war, wurde von der Fraktion zurückgezogen. Damit ist eine Behandlung im FWL-Ausschuss nicht mehr erforderlich.

 

Ebenfalls bittet Herr Schöder um Absetzung des TOP 13 DS 03/SVV/0125 „Elternbeitragsordnung Kita und Tagespflege“ da von Seiten der Verwaltung keine überarbeitete

Vorlage ausgereicht wurde.

 

Herr Bruch bittet um Sachstandsbericht zu TOP 13.

 

Auf Bitte von Frau Knoblich wird von Seiten der Verwaltung ein kurzer Sachstandsbericht gegeben. Herr Exner weist auf die Auswirkungen einer evtl. Verzögerung der Beschlussfassung hin.

 

Frau Knoblich bittet um Abstimmung betr. Absetzung des TOP 13:

 

Abstimmung: 3/5/1 – Antrag von Herrn Schöder ist damit abgelehnt, TOP 13 wird nicht abgesetzt.

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitglieder stimmen der Behandlung der vorliegenden Tagesordnung in der o. g. geänderter Form mit 1 Gegenstimme zu.