11.12.2018 - 5.4 Informationen zum Antrag auf Frühförderung

Frau Schulze teilt mit, dass sie die Verwaltung um Information gebeten hat, warum unter Berücksichtigung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Antrag auf Frühförderung der Landeshauptstadt Potsdam auch Fragen nach Eigentums-/Mietwohnung, Beruf, Arbeitgeber, Umzugsdaten, Krankenkassen, Versichertennummer beantwortet werden müssen, obwohl es sich um eine einkommens- und vermögensunabhängige  SGB XII-Leistung handelt. Zumal es nach ihrer  Information ein durch die interdisziplinäre Arbeitsgruppe bei der Überregionalen Arbeitsstelle Frühförderung Brandenburg entworfenes Antragsformular gibt, das den gesetzlichen Anforderungen der DSGV entspricht

Herr Thomann (FB Soziales und Gesundheit) erklärt, dass eine entsprechende Prüfung erfolgt ist. In Ergebnis wurde festgestellt, dass hier auch Informationen enthalten sind, die nicht für die spezielle Art der Hilfe erforderlich sind.

Der Antrag für die Frühförderung wird zum 31.01.2019 sogfältig geprüft und überarbeitet.

Herr Richter (Büro für Chancengleichheit und Vielfalt) fragt, wie sich die Zahlen in der Frühförderung entwickelt haben, auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung. Er bittet auch zu prüfen, wie ggf. mehr Plätze in den Frühförderstellen zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Thomann bittet um konkrete Fragen und regt an, dazu im Februar 2019 zu berichten.