09.10.2018 - 5.2 Handlungskonzept Hitzeschutz für Potsdam

Herr Jäkel berichtet aus der Diskussion des Antrages im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL). Im Ergebnis sind die im Antrag angeführten zu prüfenden Maßnahmen in die Begründung übernommen worden. Zusätzlich habe es zwei Änderungen im Beschlusstext gegeben, welche durch den KOUL-Ausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden sind. Herr Jäkel stellt den entsprechend angepassten Antrag wie folgt vor und bittet diesem zuzustimmen.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2019 ergänzend zum Klimakonzept und in Zusammenarbeit mit dem „ExTrass“-Projekt der Landeshauptstadt Potsdam ein Anpassungsstrategiekonzept für Potsdam erarbeiten zu lassen, das konkrete kurzfristig und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dafür benennt. Ziel des Konzeptes ist bereits im nächsten Sommer 2019 erste Maßnahmen wirksam werden zu lassen, mit denen erstens die Bürger (Einwohner, Berufstätige, Senioren, Touristen), zweitens die Pflanzen (Bäume, Sträucher, Grünanlagen, Gärten) und drittens die Tiere (freilebende Tiere sowie Haus- Heim- und Nutztiere) besser als bisher vor den Gefahren anhaltender Hitze größer 30 Grad Celsius geschützt werden können.

Über die Erarbeitung des Konzeptes ist im KOUL-Ausschuss bis Januar 2019 ein Zwischenbericht zu geben.“

Herr von Osten-Sacken hält grundsätzlich die umfangreiche Aufstellung für problematisch und die Aufgabenverteilung für zu allgemein.

Herr Jäkel ergänzt, dass die in die Begründung übernommenen Maßnahmen beispielhaft und nicht ausschließlich zu betrachten sind. Vielmehr sollten sie als  Vorschläge angesehen werden, die jederzeit durch andere geeignete Maßnahmen ergänzt werden können. Es sei klar, dass nicht alle Maßnahmen Aufgaben der Stadt sind.

Im Einzelnen erläutert er die zu prüfenden Vorschläge an folgenden Beispielen:

- Sonnensegel und Schirme

- Nachweis klimatisierter Räume in allen Stadtteilen und Ortsteilen

- Wässerung von wohnortnahen Waldrändern bei Brandgefahr

- Trinkwasserspender an belebten Plätzen

- Getränkeautomaten zum Verkauf gekühlter Wasserflaschen an belebten

   Plätzen

- Verdopplung der Kapazitäten zur Straßenbaumbewässerung

- Schaffung von Gartenwasseranschlüssen für Mietshäuser

Frau Reimers kann die Begründung nicht nachvollziehen und erachtet diese für zu kleinteilig. Jedoch sei die Begründung auch nicht zu beschließen.

Herr Eichert hält den Antrag in der geänderten Fassung für zustimmungsfähig. Die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen sollten als Denkanstöße verstanden werden. Es sei zu überlegen, wo es sich um öffentliche bzw. private Aufgaben handelt.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgenden geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2019 ergänzend zum Klimakonzept und  in Zusammenarbeit mit dem „ExTrass“-Projekt der Landeshauptstadt Potsdam ein Anpassungsstrategiekonzept für Potsdam erarbeiten zu lassen, das konkrete kurzfristig und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dafür benennt. Ziel des Konzeptes ist bereits im nächsten Sommer 2019 erste Maßnahmen wirksam werden zu lassen, mit denen erstens die Bürger (Einwohner, Berufstätige, Senioren, Touristen), zweitens die Pflanzen (Bäume, Sträucher, Grünanlagen, Gärten) und drittens die Tiere (freilebende Tiere sowie Haus- Heim- und Nutztiere) besser als bisher vor den Gefahren anhaltender Hitze größer 30 Grad Celsius geschützt werden können.

Über die Erarbeitung des Konzeptes ist im KOUL-Ausschuss bis Januar 2019 ein Zwischenbericht zu geben.

(Hinweis:

Die restlichen Teile des Antrages gehen in die Begründung über – siehe KOUL-Ausschuss)

Abstimmungsergebnis: