26.03.2003 - 2.1 Evaluierung der Verwaltungsreform

Der Oberbürgermeister bringt die Mitteilungsvorlage ein.

 

In der anschließenden Diskussion äußern die Mitglieder des Hauptausschusses ihre Auffassung zum ausgereichten Bericht.

 

Herr Kapuste begrüßt, dass die Forumreihe “Politik und Verwaltung” wieder aufgenommen wird. Seines Erachtens sollte die Forumreihe anders vonstatten gehen, und zwar sollte das eigene Verständnis der Stadtverordneten definiert werden und im Verhältnis zu den Ansprüchen aus der Bevölkerung an die Stadtverordneten erörtert werden. Die Erfahrungen anderer Städte sollten hinzugezogen werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg äußert, dass der Bericht sehr informativ und kritisch sei. Dieser selbstkritische Ansatz habe in der Vergangenheit gefehlt. Der Bericht bilde eine gute Diskussionsgrundlage.

 

Im weiteren stellt Herr Dr. Scharfenberg Nachfragen zur Seite 4 (Ausführungen zur Leitungsspanne). Er stellt die Frage, wie das mit dem Investorenservice und dem Sozialservice weiter gehen solle. Weiterhin habe er zur Kenntnis genommen, dass der Bereich des Oberbürgermeisters kritisch gewertet wurde. Bezüglich der Rückstände bei Teilprojekten, stelle sich die Frage, ob man sich zu ehrgeizige Ziele gesetzt habe oder ob es sich um Probleme handele, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Herr Dr. Scharfenberg meint, dass mit den Schlussfolgerungen die Kernprobleme benannt worden seien, mit denen man sich nunmehr auseinandersetzen müsse.

 

Zur Äußerung von Herrn Kapuste führt Herr Dr. Scharfenberg an, dass einem niemand sagen könne, welche Rolle die Stadtverordneten spielen sollen. Dazu müsse man sich selbst positionieren. Des wegen sei die aktive Auseinandersetzung mit dem Bericht notwendig und auch die Foren seien notwendig. Er spricht sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein solches Forum durchzuführen.

 

Bezüglich der Schlussfolgerung zu der künftigen Ausschussstruktur stellt sich die Frage, wie die eindeutige Zuordnung der Ausschüsse erfolgen solle. Dies könne nicht nur aus der Sicht der Verwaltung erfolgen, sondern auch aus der Sicht der Stadtverordnetenversammlung. Seines Erachtens ist die Frage, ob die jetzige Verwaltungsstruktur optimal ist, nicht geklärt.

 

Herr Dr. Pokorny geht in seinen Ausführungen auf die Fragen ein. Bezüglich der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik erhalte man nur eine Antwort über Befragungen. Teilweise werden durch die Geschäftsbereiche Befragungen durchgeführt und diese werden vom Fachbereich Zentrales Controlling, Organisations- und Informationsservice aufgegriffen. Man sollte sich hier auf die Kundenbefragungen konzentrieren. Im Rahmen der neuen Internetpräsentation  könne man weitere Befragungen vornehmen. Was eine effektive Leitungsspanne betreffe, so sei die Vorgabe: ein Leiter und 6 Mitarbeiter. Dies erscheine als sinnvolle Leitungsspanne. Darunter benötige man keine Leitungsstruktur mehr. Was allerdings nicht passieren dürfe sei, dass es zu viele Bereichsleiter  entstehen.

 

 

Hinsichtlich des Investoren- und des Sozialservices laufen derzeit Organisationsuntersuchungen. Ziel ist ein optimales Verfahren für die Bürger in Baufragen und im Sozialbereich.

 

Der Oberbürgermeister merkt ergänzend an, dass im Sozialbereich als erster Schritt in Richtung Front-Office eine Erstberatungsstelle eingerichtet worden sei. Dieses Verfahren habe sich bewährt. Er macht aber auch deutlich, dass man eine entsprechende Mitarbeiterstruktur bzw. Geeignetheit benötige. Betreffend den Investorenservice äußert der Oberbürgermeister, dass im Zuge der Reform der Wirtschaftsförderung der Investorenservice eine Rolle spielen werde. Hierzu seien jedoch noch die Entscheidungen zur Struktur zu treffen.

 

Wie Herr Dr. Pokorny weiter zu den Rückständen in einzelnen Teilprojekten ausführt, liegen diese manchmal in kleinen, jedoch nicht unwesentlichen Dingen begründet. So z.B. dass eine Software nicht innerhalb von 3 Monaten eingeführt werden könne. Ein weiterer Aspekt sei, dass man die Mitarbeiter mit auf diesen Weg nehmen müsse.

 

Der Oberbürgermeister hält es für sinnvoll, ein Forum “Politik und Verwaltung” noch vor der Sommerpause zu organisieren. Er schlägt dafür Ende Mai/Anfang Juni vor.

 

Herr Kapuste weist darauf hin, dass die neuen Stadtverordneten mit eingebunden werden sollen.

 

Herr Mühlberg macht seinerseits deutlich, dass der Haushalt die wesentlichste Schnittstelle sei. Er begrüßt die Durchführung eines Forums vor der Sommerpause. Diesbezüglich verweist er darauf, dass man sich in einem solchen Forum auch zur Frage eines Eckwertebeschlusses  für den Haushalt 2004 verständigen könne.

 

Der Oberbürgermeister schlägt abschließend vor, dass vonseiten der Verwaltung gemeinsam mit dem KWI versucht werde, einen Termin für die Durchführung eines Forums Anfang Juni 2003 zu finden. Eine Einladung werde dann an die Stadtverordneten ergehen.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: