26.03.2003 - 8.4 Gemeindestrukturreform

Wie der Oberbürgermeister informiert, laufen die Abstimmungsrunden mit dem Amt Fahrland bereits auf Fachebene. Die Gespräche mit dem Amt Werder werden vorbereitet. Mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark sind die ersten Aufgabenanalysen begonnen worden.  Auf politischer Ebene wurden die Bürgermeister eingeladen. Allgemein sei Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Etwaige Klagen seien nicht gegen die Stadt gerichtet, sondern gegen das Gesetz als solches. Es werden Abstimmungsgespräche mit den Gemeindevertretungen wegen der Wahlkreisbildung für die Kommunalwahl stattfinden. Weiterhin werden Vereinbarungen nach § 4 Neugliederungsgesetz gewünscht, wonach Einzelheiten geregelt werden können, wie z.B. der Erhalt des Feuerwehrwesens, die Fortführung der Bauleitplanung etc. Insbesondere wurde der Wunsch nach Ortsbeiräten geäußert. Wie der Oberbürgermeister weiter informiert, werde für die StVV am 02.04.03 eine Mitteilungsvorlage zur Einbindung der Umlandgemeinden in das politische Leben – wie z.B. Besuch in den Gemeindevertretungen, Vorstellungen der Gemeinden im Hauptausschuss, weitere Gespräche mit den Bürgermeister und Gemeindevertretern usw. – eingereicht. Zum Gesamtkonzept werde eine Mitteilungsvorlage in die StVV am 07.05.03 eingebracht.

 

Zur Nachfrage von Frau Dr. Lotz bezüglich der Aufteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl äußert der Oberbürgermeister, dass ein Entwurf vorliegt und dieser den Fraktionsvorsitzenden zugesandt werden. Er betont, dass man diesbezüglich Einvernehmen mit den Gemeinden herstellen müsse.

 

Frau Müller bittet darum, in die Gespräche mit den Gemeinden das Büro der StVV mit einzubeziehen.

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: