02.04.2003 - 6.22 Sozialticket
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.22
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0223 Sozialticket
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Antragstellerin
Fraktion PDS eingebracht.
Anschließend
weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs auf die unmittelbaren finanziellen
Auswirkungen hin, die mit dem erweiterten Personenkreis, der Leistungen nach
dem Grundsicherungskonzept erhalten wird, hin und empfiehlt die Überweisung
in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen, Wirtschaft
und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 03/SVV/0223 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für
Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Konkretisierung des Beschlusses des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom Januar 2002, in den Berechtigtenkreis für das Sozialticket die Personen, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: