27.01.2016 - 5.8 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 27.01.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und für Finanzen (ff) empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 14.12.2015 abzulehnen.
Abstimmung:
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 14.12.2015 wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die Vorlage wird in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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2,7 MB
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2
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(wie Dokument)
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3,5 MB
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3
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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4
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(wie Dokument)
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170,1 kB
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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