10.02.2016 - 4.2 Freies W-LAN im Rathaus

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein.

Die Verwaltung, so der Oberbürgermeister, habe dazu eine geänderte Fassung mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen und mit der Fraktion DIE LINKE abgestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Hauses die Einrichtung eines öffentlichen W-LAN-Anschlusses im Rathaus zu prüfen.

Der dauerhafte Betrieb und die Finanzierung des W-LANs erfolgt durch einen externen Anbieter, der im Rahmen einer Ausschreibung im 2. Halbjahr 2016 ermittelt wird.

Der Anschluss soll im ersten Halbjahr 2017 zur Verfügung gestellt werden und die publikumsintensiven Bereiche des Rathauses sowie den Vorplatz abdecken.

Über das Ergebnis der Ausschreibung  ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

Frau Dr. Müller bittet, den letzten Satz um die Terminstellung: „in ihrer Sitzung am 02. November 2016“ zu erweitern. Ihrem Anliegen, die beispielhafte Benennung der Plätze zu erweitern, wird in der Form Rechnung getragen, dass im 3. Absatz „Innenbereiche“ in „Bereiche“ geändert und die Klammer (z.B. Bürgerservice) gestrichen wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Wellmann beantragt die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Finanzen, um über die Deckung der Kosten zu beraten.

Nachdem Herr Dr. Andersen darauf verwiesen hat, dass im Antrag schon eine Finanzierung durch einen externen Anbieter enthalten ist, was darauf hinauslaufe, die Angelegenheit kostenneutral zu gestalten, zieht Herr Wellmann seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Hauses die Einrichtung eines öffentlichen W-LAN-Anschlusses im Rathaus zu prüfen.

Bei der Auswahl des Anbieters sind der Haftungsausschluss der Stadt (Störerhaftung), die Kostenfreiheit für den Nutzer und die zeitliche Unbegrenztheit zu beachten.

Der Anschluss soll ab Mitte 2016 bereitstehen und nach Möglichkeit das gesamte Rathaus sowie den Vorplatz abdecken.

Der dauerhafte Betrieb und die Finanzierung des W-LANs erfolgt durch einen externen Anbieter, der im Rahmen einer Ausschreibung im 2. Halbjahr 2016 ermittelt wird.

Der Anschluss soll im ersten Halbjahr 2017 zur Verfügung gestellt werden und die publikumsintensiven Bereiche des Rathauses sowie den Vorplatz abdecken.

Über das Ergebnis der Ausschreibung  ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02. November 2016 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.