18.02.2016 - 3.4 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisie...

Frau Rabbe (ProPotsdam für Sanierungsträger) bringt die Vorlage ein und erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die Eckdaten zur Beteiligung, die Finanzierung sowie anstehende Prüfaufgaben.

Herr Jäkel kritisiert im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung, dass Hinweise der Bürgerschaft hinsichtlich des Hotels Mercure ignoriert worden seien. Die Mehrheit hätte sich, ganz im Gegensatz, wie in der Präsentation dargestellt, für den Erhalt des Hotels ausgesprochen. Trotzdem sei das Planungsziel der Verwaltung eine Gestaltung des Lustgartens ohne das Mercure. Auch die Ausweisung des Platzes als Erholungsgebiet stellt er aufgrund der starkbefahrenen Kreuzung vehement infrage. Ein Abriss hätte den Verlust des durch das Hotel geschaffenen Lärmschutzes zur Folge und sei zudem wirtschaftlich unsinnig. Er fordert, ohne vorherige Prüfung, sollen keine finanziellen Mittel für den Abriss zur Verfügung gestellt werden.

Er bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein, erläutert ihn und wirbt für Zustimmung.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

1. Vor weiteren Aktivitäten zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten wird eine Bürgerbefragung durchgeführt über einen möglichen Erwerb und Abriss des Hotels "Mercure" durch die Landeshauptstadt Potsdam.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des Hotels "Mercure" zu prüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 vorzulegen.“

Herr Wendt unterstützt den Änderungsantrag und hat eine Nachfrage an den Sanierungsträger zur Finanzierung des Hotelabrisses.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) betont, dass es hier nicht um einen kurzfristigen Hotelabriss gehe, sondern um längerfristige Sanierungsziele. Hier müssten die verschiedensten Punkte durchdacht werden. Der Änderungsantrag sei hier zu kurz gefasst, er betrachte die meisten Teilbereiche gar nicht. Mit dieser Vorlage sollen keine Sanierungsziele festgeschrieben, sondern vorbehaltlich der Finanzierbarkeit Sanierungsziele auf lange Sicht realisierbar gemacht werden.

Herr Berlin hält die Finanzierbarkeit für nicht gegeben. Er fragt, wo die Gelder für ein solch enormes Projekt herkommen sollen. Das sei ein Punkt, der in den Ausführungen der Verwaltung noch nicht ausreichend dargestellt sei. Auch er sieht zudem den Bürgerwillen nicht ausreichend gewürdigt.

Herr Goetzmann gibt an, der Bürgerwille sei den sieben Planungsbüros bekannt gewesen. Auf dieser Grundlage hätten sie ohne das Mercure geplant. Man habe als Verwaltung davon abgesehen, den Planern die Einreichung von Entwürfen mit Hotel vorzuschreiben. Er weist noch einmal darauf hin, dass es natürlich auch Bürgerinnen und Bürger gab, die gegen den Erhalt des Hotels votierten.

Herr Jäkel geht auf die Kritik der Verwaltung, der Änderungsantrag sei zu einseitig gefasst, ein. Beantragt sei lediglich, „vor weiteren Aktivitäten“ nochmals eine Prüfung der Situation stattfinden zu lassen. Das bedeute in keinem Fall, dass der Fraktion hier nicht explizit erwähnte Teilbereiche egal seien. Er empfinde es als Mangel, dass es keine Entwürfe mit Mercure gebe. Es solle die Bürgerbefragung abgewartet werden, um sich dann auf Sanierungsziele festlegen zu können.

Auf Nachfrage von Frau Anlauff, wie der Auftrag an die Planungsbüros im Einzelnen ausgesehen habe, erläutert Frau Rabbe, dass es keine konkreten Vorgaben zum Erhalt oder Nichterhalt gegeben habe. Eine offene Aufgabenstellung sei hier wesentlich gewesen. Sie betont, dass seitens der Planungsbüros ein intensiver fachlicher Diskurs um die planerischen Ziele stattgefunden habe und die Ergebnisse dezidiert begründet worden seien. Zum Schluss macht sie auf die Anonymisierung der Beteiligung aufmerksam, die die Benennung tatsächlicher Zahlen erschwere, wenn nicht gar unmöglich mache.

Herr Krause stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Rednerliste. Gelegenheit zur vertiefenden Diskussion gäbe es noch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung, der mit 4:2:1 angenommen wird.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

1. Vor weiteren Aktivitäten zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten wird eine Bürgerbefragung durchgeführt über einen möglichen Erwerb und Abriss des Hotels "Mercure" durch die Landeshauptstadt Potsdam.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des Hotels "Mercure" zu prüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 2:5:0 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 16/SVV/0053 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2013 (DS 13/SVV/0249) durchgeführten internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt Lustgarten gemäß des in Anlage 2 dargestellten Masterplans unter Finanzierungsvorbehalt konkretisiert.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieser unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsziele zu entwickeln. Dabei soll eine phasenweise Umsetzung des Masterplans berücksichtigt werden, in deren letztem Schritt die Herstellung der "Wiese des Volkes" anstelle des Hotelhochhauses vorgesehen ist.

3. Auf dieser Grundlage ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens vier Monate nach Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept der Umsetzung des Masterplans als Grundlage der abschließenden Festsetzung der Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen vorzulegen.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele ist der Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: