22.03.2016 - 4.2 Kommunalen Wohnungsbestand erhalten

Frau Heigl bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Aus nochmaligen Gesprächen mit der ProPotsdam hätten sich keine Änderungen für den Antrag ergeben. Er bleibt in der Ursprungsform aufrechterhalten. Im Einzelnen handelt es sich um noch 100 Wohnungen, die in den nächsten drei Jahren durch die ProPotsdam verkauft werden sollen. Danach seien keine Wohnungsverkäufe mehr geplant. Jedoch sollten auch die zum Verkauf vorgesehenen Wohnungen erhalten bleiben. Frau Heigl könne sich vorstellen, noch einmal einen Vertreter der ProPotsdam in die Sitzung zu laden und über den Antrag danach zu befinden.

Einige Mitglieder sprechen sich gegen den Antrag aus.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam GmbH beauftragt, deren Geschäftsführung anzuweisen, künftig keine Verkäufe von Mietobjekten aus dem Bestand der ProPotsdam mehr vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.