06.06.2001 - 10.31 Güterwagen an der Turmstraße

Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Dr. Lotz namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

     bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu klären, was es mit den seit Jahren in Alt-Drewitz parallel zur Turmstraße stehenden Güterwagen (Kesselwagen) auf sich hat und wer für die Sicherung verantwortlich ist.

Bei den Gesprächen ist darauf hinzuwirken, dieses Risiko für die Sicherheit besonders von Kindern zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.