07.12.2016 - 10.17 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.17
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Vorsitzende schlägt vor, über den Vorschlag des Oberbürgermeisters offen abzustimmen. Dies setze jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordneten-versammlung voraus; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.
Abstimmung:
Der Vorschlag der Vorsitzenden wird
einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Herr Lothar Kühn, wohnhaft in 14469 Potsdam, Am Reiherbusch 9 wird gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Abstimmungsergebnis:
mit 47 Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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76,9 kB
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Anlagen
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