07.12.2016 - 10.14 Durchsetzung Rauchverbot an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.14
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 16/SVV/0746 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen des öffentlichen Nahverkehrs durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen vorzubereiten.
Dazu sollten auch Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Bundesrepublik genutzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2017 über den Stand der Vorbereitung dieser Kampagne zu informieren.