18.01.2017 - 4.5 Durchsetzung Rauchverbot an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 18.01.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister verweist auf die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Änderungen des Beschlusstextes mit folgendem Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen des öffentlichen Nahverkehrs durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverbot Rauchverzicht in den Haltestellenbereichen vorzubereiten.
Dazu sollten auch Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Bundesrepublik genutzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar März 2017 über den Stand der Vorbereitung dieser Kampagne zu informieren.
Darüber hinaus schlage er die Ergänzung um folgenden Passus vor:
Der Oberbürgermeister – in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes – wird beauftragt, beim Land Brandenburg auf eine Änderung der rechtlichen Ermächtigung hinzuwirken.
Herr Heinzel äußert sich grundsätzlich zu diesem Anliegen und sieht darin eine Diskriminierung der Raucher. Wenn, dann müsse auch ein Alkoholverbot und ähnliches mit berücksichtigt werden.
Herr Heuer entgegnet, dass die Umsetzung eines Rauchverbots an Haltestellen schon lange im Geschäftsgang sei und nun mit dieser Kampagne unterstützt werden soll. Er betont, dass nun mal Raucher die Nichtraucher beeinträchtigen und nicht umgekehrt.
Herr Schüler spricht sich namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen für einen Rauchverzicht in den Haltestellenbereichen aus. Ungeachtet aller rechtlichen Möglichkeiten müssen aber auch die Ressourcen für den Vollzug vorgehalten werden.
Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters übernimmt die Fraktion DIE LINKE die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Änderungen und den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Passus.
Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen des öffentlichen Nahverkehrs durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverbot Rauchverzicht in den Haltestellenbereichen vorzubereiten.
Dazu sollten auch Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Bundesrepublik genutzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar März 2017 über den Stand der Vorbereitung dieser Kampagne zu informieren.
Der Oberbürgermeister – in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes – wird beauftragt, beim Land Brandenburg auf eine Änderung der rechtlichen Ermächtigung hinzuwirken.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 15 |
Ablehnung: | 1 |
Stimmenthaltung: | 2 |