31.01.2018 - 8.6 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke ...

Der Ältestenrat empfiehlt, die offene Abstimmung zu beschließen.

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf können Abweichungen von der geheimen Wahl einstimmig (d.h. ohne Gegenstimmen) beschlossen werden.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für die Beschlussfassung gemäß § 41 BbgKVerf eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)      Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 07.12.2016 gemäß Drucksache Nr. 16/SVV/0778 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)      Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SWP folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

Fraktion SPDFrau Anke Michalske-Acioglu
Frau Imke Eisenblätter

Fraktion DIE LINKEFrau Dr. Karin Schröter
Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Fraktion CDU/ANWHerr Horst Heinzel

Fraktion Bündnis 90/Frau Karen Sokoll

Die Grünen

Fraktion Bürgerbündnis-FDP Herr Prof. Dr. Otto

Als Nachrücker werden entsandt:

Fraktion SPDFrau Sabine Tischendorf
Herr Franz Blaser

Fraktion DIE LINKEHerr H.-D. Plumbaum
Frau Birgit Müller

Fraktion CDU/ANWHerr Matthias Finken

Fraktion Bündnis 90/Herr Benjamin Grochowski

Die Grünen

Fraktion Bürgerbündnis-FDP Herr Wolfhard Kirsch

Abstimmungsergebnis:

mit 40 Ja-Stimmen angenommen.