29.11.2018 - 8.1 Klarheit bei den Kita-Gebühren

Herr Kolesnyk verweist auf den als Tischvorlage ausgereichten Änderungsvorschlag und bringt diesen ein.

Änderungsvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

mit der Vorlage einer neuen Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagestätten in der Landeshauptstadt Potsdam eine Kostenkalkulation nach den einzelnen Kostengruppen, die auf die Eltern umgelegt werden können, vorzulegen.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Anteile der Gesamtkosten der Kita-Finanzierung jeweils von der Landeshauptstadt Potsdam, dem Land Brandenburg und den Eltern getragen werden.

In diesem Zusammenhang soll aufgezeigt werden, welche Gesamteinnahmen aus Elternbeiträgen die Kita-Träger bzw. die Landeshauptstadt durch Eltern bei Tagespflegepersonen auf Grundlage der Empfehlung bzw. Satzung hatten.

Die Vorlage soll entsprechend dem Beschluss 18/SVV/0396 (Vorlage zur Empfehlung Kita und Satzung Tagespflege vom 01.08.2018) vor Beginn des Kitajahres 2019/20 erfolgen.

Bis Januar 2019 soll aufgezeigt werden, was der Unterschied in der Beitragskalkulation der Satzung von 2016 und der seit 01.08.2018 geltenden Empfehlung ist. Es soll in einer kurzen Übersicht dargestellt werden, welche Änderungen es gab und weshalb diese vorgenommen wurden. Der Stadtverordnetenversammlung soll eine Empfehlung der Verwaltung für die Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen gegeben werden.

Herr Kaiser betont, dass es nicht darum geht, die Schuldigen auszumachen, sondern darum, die Probleme zu lösen. Dazu werden die erforderlichen Informationen benötigt.

Herr Wollenberg macht deutlich, dass der Antrag inzwischen in vielen Ausschüssen und mit vielen Beteiligten besprochen wurde. Die Verwaltung hat dazu eine Mitteilungsvorlage vorgelegt. Diese ist die Arbeitsgrundlage. Er hat die Erwartung, dass die Beschlussvorlage im Dezember 2018 abschließend beraten wird.

Herr Kolesnyk betont, dass dies der Versuch ist, das Informationsbedürfnis zu befriedigen.

Herr Kahl empfiehlt, mit externer Begleitung eine Schulungsveranstaltung zur Kita-Finanzierung im Land Brandenburg durchzuführen. Sie betont, dass geklärt werden sollte, wie dies passieren konnte.

Frau Frehse-Sevran bittet, dies getrennt von den Rückzahlungen zu behandeln. Es gibt viele kleine Träger, die das nicht stemmen können, wenn die Eltern klagen.

Herr Ströber betont, dass das Procedere der Rückzahlungen geklärt werden muss. Die Rückzahlung muss jetzt organisiert werden.

Herr Wollenberg spricht sich deutlich dafür aus, dass jetzt eine Entscheidung getroffen wird.

Herr Liebe informiert, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung ebenfalls mit dem Thema befasst hat. Durch das zögerliche Handeln der Stadtverordneten nimmt die Unsicherheit bei Eltern und Trägern zu. Durch die Klagen wird ein Vielfaches an Kosten entstehen. Er beantragt die Zurückstellung des Antrages.

Herr Boede verweist auf den Antrag 17/SVV/0417, der alle Forderungen enthält.

Herr Kolesnyk bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.

Somit wird die Drucksache erneut zurückgestellt.