29.11.2018 - 3 Besetzung der Ombudsstelle der Landeshauptstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Rademacher, Beauftragte für Antikorruptionsarbeit, bringt die Vorlage ein. Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss beschließt:
- Herr Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank wird zum Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam als unabhängiger Ansprechpartner für die Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen zu Korruptionsverdachtsfällen sowie zur Vornahme von Schulungen/Abstimmungen mit der/ dem Antikorruptionsbeauftragten bestellt.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank einen Vertrag zum Betrieb einer Ombudsstelle für den Zeitraum 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 zu schließen. Die Landeshauptstadt behält sich ein einmaliges Optionsrecht zur Verlängerung des Vertrages um weitere drei Jahre vor, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2023 endet.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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