05.12.2018 - 8.18 Verkaufsstopp für städtische Grundstücke

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Bauer namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht und anschließend die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen sowie in Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Hauptausschuss beantragt:

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen Betriebe - beauftragt, dafür zu sorgen, dass ab dem Tage der Beschlussfassung keine Wohnimmobilien und Baugrundstücke der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer kommunalen Unternehmen mehr verkauft werden. Hierunter fallen auch Grundstücke, die Wohnbauerwartungsland nach dem aktuellen Wohnbauentwicklungskonzept sind.

Weiterhin möglich sein soll die Vergabe von Erbbaurechten an städtischen Bau- und Wohngrundstücken. Deren Vergabe soll künftig nicht mehr zum Höchstgebot erfolgen, sondern Konzepte bevorzugen, die die Schaffung von Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Träger und Wohnungsgenossenschaften sicherstellen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2019 über die Umsetzung des Auftrages informiert werden.