23.01.2019 - 3.7 Errichtung und Betrieb von Büro-, medizinischen...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grebner, Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, und Frau von Prietz, Beteiligungs-management, die beide für evtl. Rückfragen zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage zum Gesellschaftsvertrag, und fragt, ob die praktizierten Grundregeln, wie die Mitwirkung des Aufsichtsrates an der Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, auch hier Anwendung finden. Herr Grebner verweist darauf, dass die Geschäftsführer der Diagnostik GmbH die geborenen Geschäftsführer des MED:IN seien und z.B. bei einer Abberufung aus der Diagnostik GmbH gleichzeitig aus dem MED:IN abberufen werden.

Auf Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg, das in belastbarer Weise in der Beschlussvorlage kenntlich zu machen und diesen Verweis hier aufzuführen, sagt Herr Grebner eine entsprechende Ergänzung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu.

Im Weiteren fragt Frau Armbruster nach, warum das MED:IN auf dem Gelände des Klinikums und nicht z.B. in Golm angesiedelt werde. Herr Grebner entgegnet, dass Produkte und Leistungen auf dem Campus entwickelt werden, also in einer Art life coperation. Damit sei Golm zu weit weg und nicht geeignet. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass hier eher die Nähe zur „praktischen Medizin“ als zur Wissenschaft benötigt werde und die Patienten natürlich nicht hin und her gefahren werden könnten.

Anschließend wird die Beschlussvorlage unter dem Vorbehalt der zugesagten Ergänzung der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
 

1. Das Vorhaben MED:IN, das die Errichtung und den Betrieb von Büro- und medizinischen Werk- und Laborflächen für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft vorsieht, ist durch eine 100%ige Enkelgesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu planen und umzusetzen. 

2. Dem Verkauf von 100% der Geschäftsanteile der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH an der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 25 T€ an die Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH wird zugestimmt.

3. Der Umfirmierung des Medizinischen Versorgungszentrums Berlin-Charlottenburg GmbH in Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH (EvB ITG) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinischen Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Errichtung und den Betrieb des MED:IN einen Antrag auf Förderung durch die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-GRW - (GRW-I) zu stellen und

2. eine Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln mit der Ernst von Bergmann Innovations-Transfer und Entwicklungsgesellschaft mbH (EvB ITG) nach Vorlage eines entsprechenden Förderbescheides final zu verhandeln und abzuschließen (Eckdaten zur vorgesehenen vertraglichen Ausgestaltung gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: