30.01.2019 - 7.42 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wohlfahrt, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss. 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion, mit der Maßgabe, dass Ehrenamt generell mit einzubeziehen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausgehend von den entsprechenden Aktivitäten auf Landesebene zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sollen auch in der Landeshauptstadt Potsdam die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter in der Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.

Um zu sichern, dass diese Maßnahmen in der neuen Wahlperiode der

Stadtverordnetenversammlung wirksam werden, sollten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

Dazu gehören solche Fragen wie die künftige Ausgestaltung der Aufwandsentschädigungen und der Kinderbetreuung, die Fraktionsfinanzierung, die Sicherung der Mobilität, die technische Ausstattung der Stadtverordneten usw.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem MIK entsprechende Vorschläge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Voraussetzungen für die Einführung einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Stadtverordnete zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen ein, die sich mit entsprechenden Vorschlägen befasst.

Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Empfehlungen für die neue Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.