27.02.2019 - 4.10 Kein Werben für´s Sterben!

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes übergibt Herr Tomczak das Wort an Herrn Wohlfahrt, stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses der Fraktion DIE aNDERE. Herr Wohlfahrt bringt den Antrag ein und bedankt sich für das bisherige Feedback. Es sagt, dass die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH parteiische und politische Werbung, wie beispielsweise für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, zulasse, gleichzeitig aber zum Beispiel Werbung für ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung nicht erlaube. Dies sei eine Ungleichbehandlung zu Gunsten einer politischen Richtung.

Herr Finken betont, dass die Bundeswehr keine politische Partei, sondern ein Verfassungsorgan sei. Die Einsätze der Bundeswehr seien außerdem vom Parlament abgesegnet. Das Bild, welches im Antrag von der Bundeswehr gezeichnet werde, sei verzerrt. Die Bundeswehr schütze die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Herr Heuer sagt, dass das Militär Teil der gesellschaftlichen Realität sei. Auch die Rote Armee sei eine militärische Streitkraft gewesen und über die Befreiung vom Faschismus durch diese sei er sehr dankbar.

Herr Schüler sagt, dass es ihm nicht leichtfalle, sich zum Antrag zu äußern. Er möge Werbung für das Militär generell nicht. Auch eine Notwendigkeit für die Werbung der Bundeswehr auf den Trams sehe er nicht. Insbesondere die Ungleichbehandlung von Werbepartnern sei jedoch aus seiner Sicht das Problem. Der Ansprechpartner sei hier allerdings nicht der Verkehrsbetrieb, sondern der Vermarkter.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass Antrag und Titel problematisch seien. Seine Partei stehe Auslandseinsätzen der Bundeswehr generell kritisch gegenüber. Im Antrag würden jedoch Grenzen überschritten und eine Zustimmung sei so nicht möglich. Die Grundsätze für Werbung bei öffentlichen Unternehmen sollten jedoch überprüft werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Meinungen zur Bundeswehr auseinandergehen. Fakten seien jedoch wichtig. Die Rekrutierung erfolge erst ab 17 Jahren und nur mit Zustimmung der Eltern. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht müsse die Bundeswehr als Verfassungsorgan in der Lage sein, Personal zu beschaffen. Warum soll dazu nicht Werbung auf öffentlichen Flächen genutzt werden? Dem Antrag könne so nicht zugestimmt werden.

Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion zum Thema wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) in den städtischen Betrieben - beauftragt, die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Betriebe anzuweisen, Verträge zur Bewerbung des Bundeswehrdienstes zu unterlassen und in diesem Zusammenhang stehende Werbeverträge zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und 5 Stimmenthaltungen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.