21.02.2019 - 3.7 Wertstofftonne

Herr Walter bringt den Antrag ein.

Frau Prestin (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Abfallentsorgung) informiert, dass die Pflicht zur Sammlung und Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Kunststoff und Leichtmetall ("Grüner Punkt") bei den Dualen Systemen liegt, die für das Potsdamer Stadtgebiet aktuell die Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) beauftragt hat.

Bezugnehmend auf den Antrag erläutert sie den Unterschied zwischen einer Wertstofftonne und der Gelben Tonne PLUS. Die Wertstofftonne gebe es nur zusätzlich zur bestehenden Gelben Tonne, was eine deutliche Erhöhung der Gebühren zur Folge hätte sowie einen Mehrbedarf an Aufstellflächen. Bei der Gelben Tonne PLUS benutzen die Kommunen die Gelbe Tonne mit. Da das System weiter in gewerblicher Hand bleibt, käme es auch hier zu einer Gebührenerhöhung.

Frau Prestin informiert, dass eine entsprechende Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Um den nötigen Bedarf zu ermitteln, müssten Gelbe Tonne und Restabfall ermittelt werden. Zeitlich betrachtet wäre ein Ergebnis nicht vor 2020/21 zu erwarten. Eine Gelbe Tonne PLUS könnte vor 2022 nicht eingeführt werden.

Auf Nachfragen der Mitglieder geht Frau Prestin ein.

Herr Rietz stellt den Änderungsantrag, die Prüfung nicht auf die Wertstofftonne zu beziehen, sondern auf die Gelbe Tonne PLUS. Dazu ist das Wort Wertstofftonne im Titel sowie im Antragstext zu ersetzen durch „Gelbe Tonne PLUS“.

Herr Walter übernimmt für den Antragsteller den Änderungsantrag von Herrn Rietz, die Wertstofftonne durch Gelbe Tonne PLUS zu ersetzen.

Herr Jäkel mahnt im Hinblick auf die zu erwartenden Gebührenerhöhungen, eine entsprechende Prüfung nicht zu hoch anzusetzen.

Die Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann in Potsdam die Gelbe Tonne durch eine WertstofftonneGelbe Tonne PLUS ersetzt werden sollte.

Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• Wer wäre für die Stadt Potsdam Verhandlungspartner für die Einführung einer WertstofftonneGelben Tonne PLUS im Stadtgebiet?
• Wann läuft der Vertrag über die Sammlung der Verpackungsabfälle in der gelben Tonne in der Stadt Potsdam aus?
• Bis wann müsste eine Neuausschreibung der Sammlung der Potsdamer Verpackungsabfälle in der gelben Tonne oder ggf. stattdessen von Verpackungen und von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall in einer WertstofftonneGelben Tonne PLUS ausgeschrieben werden, um rechtzeitig einen entsprechenden Anschlussvertrag abschließen zu können?
• Bis wann müsste eine Einigung mit dem Verhandlungspartner bei den Dualen Systemen erfolgen, um diese Neuausschreibung in Form einer Sammlung in einer WertstofftonneGelben Tonne PLUS durchführen zu können?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss solcher Verhandlungen?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Vor- und die Nachteile der Einführung einer WertstofftonneGelben Tonne PLUS in Potsdam?

Der Titel des Antrags wird von „Wertstofftonne“ in „Gelbe Tonne PLUS“ geändert.

Abstimmungsergebnis: