28.01.2003 - 3.1.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Mannhöfer stellte die Nachfrage, warum im Investitionsplan die Einnahmebedarfe nicht addiert worden sind. Dies sollte im nächsten Investitionsplan berücksichtigt werden.

           

Weiterhin stellte Herr Mannhöfer eine Frage zum Vergleich Investitionshöhe 2002 und 2003. Es ist eine Differenz von 55 Mio angegeben. Wofür werden diese benötigt?

 

            Herr Weise bittet, dass diese Anfragen im Finanz- und Liegenschaftsausschuss gestellt werden. Dort können die Mitarbeiter der Finanzsteuerung diese Fragen beantworten.

 

            Herr Dr. Seidel weißt darauf hin, dass auch Fraktionen, die keinen Sitz im Finanzausschuss haben, an dessen Sitzung teilnehmen und dort die entsprechenden Fragen stellen können.

 

            Frau Hüneke hat eine Nachfrage zum LKW-Führungskonzept. Was würde dies kosten? Von  der Verwaltung wird mitgeteilt, dass im letzten Jahr 55.000 Euro veranschlagt waren, diese aber nicht im HH-Plan berücksichtigt werden konnten.

 

            Frau Hüneke hat weitere Fragen zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme B-Plan 11 + 12 und zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens Wetzlarer Straße. Herr Lohrenz informiert, dass für die Wetzlarer Straße keine Mittel vorhanden sind und dass die Erschließungsmaßnahme B-Plan 11 + 12 höchste Priorität hat. Die eingestellten Mittel für die Erschließungsmaßnahme B-Plan 11 + 12 reichen aber bei weitem nicht. Die Maßnahme wird auch aus den Mitteln finanziert, die sich aus der Umlegung ergeben.

 

            Herr Lehmann sieht großen Handlungsbedarf in der Wetzlarer Straße. Die CDU-Fraktion wird ein Schreiben an den GB 1, Herrn Exner, richten, in dem dies unter anderem mitteilen wird. Des weiteren bittet Herr Lehmann um Information, ob die Maßnahme Stadtforum abgesichert ist. Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt dazu mit, dass die 14.000 Euro für das Stadtfforum gesichert werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Stimmenthaltung: 4