05.03.2003 - 7.27 Elternbeitragsordnung Kita und Tagespflege

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schöder, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit dem Auftrag an die Verwaltung, die im Jugendhilfeausschuss bereits beratenen Änderungen/Ergänzungen in die Überarbeitung einfließen zu lassen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

 

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Beschlusstext:

 

 

Die Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

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Anlagen zur Vorlage