27.06.2001 - 4 Ergänzungsantrag DS/Nr. 00/0724/2

Herr Ernst erläutert die o.g. DS. Herr Dr. Scharfenberg beantragt, unter Punkt II 1. Prüfung von Maßnahmen zur  Einnahmesteigerung bzw. Ausgabenreduzierung

 

- den zweiten Anstrich "Sportfödersatzung" zu streichen und

- im siebenten Anstrich das Wort "freiwillig" zu streichen.

 

Der Oberbürgermeister schlägt zum siebenten Anstrich folgende Ergänzung vor:

 

- Überprüfung der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben der Stadt .....

 

Dem schließt sich Herr Dr. Scharfenberg an.

 

Herr Bruch merkt kritisch an, dass die Mehraufwendungen im Haushalt nicht für investive Maßnahmen verwendet werden, sondern ausschließlich für den Konsum. Daran schließt sich eine kontroverse Diskussion über die Bewertung der Begrifflichkeit "investiv" und "konsumtiv" an. Herr Bruch beantragt, die o.g. DS am 04.07.2001 nicht in der Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden, sondern über die Sommerpause hinweg in der Diskussion zu belassen und erst in der Septembersitzung der StVV zu entscheiden.

 

 

Abstimmung: 

Die Streichung des zweiten Anstriches -  "Sportfödersatzung"  sowie die Ergänzung des siebenten Anstriches Überprüfung der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben wird

 

mehrheitlich angenommen

 

Abstimmung: 

            Die Zurückstellung der o.g. DS bis September 2001 wird

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Beschlusstext:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung und Durchsetzung der haushaltskonsolidierenden Maßnahmen unter Pkt. 1 der Begründung der Vorlage zur Einnahmesteigerung zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung vorzubereiten.

2. Durch den Bereich Liegenschaften sollen durch Immobilienveräußerungen dem Haushalt in den Jahren 2001-2004 Mittel in Höhe von bis zu 50 Mio DEM zugeführt werden. Hierzu wird ein Immobilienmanagement unter Einbezug von Verwaltungsvermögen aufgebaut.

3. Durch den Bereich Beteiligungssteuerung sollen dem Haushalt in den Jahren 2001-2004 Mittel in Höhe von bis zu 150 Mio DEM zugeführt werden. Diese sollen vorrangig durch den Verkauf kleiner Gesellschaften, durch die Auflösung von Kapitalrücklagen bzw. durch die Veräußerung von Gesellschaften / Gesellschaftsanteilen und aus Aktivitäten der Stadtwerke Potsdam GmbH durch Sichtbarmachen von Synergieeffekten erzielt werden.

4. Den Aktivitäten nach Pkt. 1 und 3 hat eine eingehende Prüfung auf Machbarkeit und Umsetzbarkeit der Vorhaben vorauszugehen. Über die jeweiligen Zwischenergebnisse wird die Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung im 4. Quartal 2001 unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

Die  Annahme der o.g. DS wird der StVV mit der beschlossenen Änderung / Ergänzung empfohlen.

 

mehrheitlich angenommen