12.05.2020 - 4.1 Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen

Frau Bartelt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bringt die neue Fassung des Antrages ein und begründet diese.

Herr Bindheim weist darauf hin, dass die Verwaltung an das SGB IX gebunden ist. Er betont, dass es sich hier um freiwillige Leistungen handelt, die ca. 150 Fälle umfasst, die monatlich einen höheren Kostensatz in Anspruch nehmen.

Frau Schulze fragt die Verwaltung, welche Ausführungsbestimmungen bereits existieren, an die sich die Träger halten müssen und welche Rahmenverträge bestehen.

Herr Bindheim informiert, dass es fünf unterschiedliche Rahmenverträge gibt.

Frau Schulze bittet um Vertagung des vorliegenden Antrages, um die Möglichkeit der Akteneinsicht wahrnehmen zu können. Auch um den Antrag ggf. konkretisieren zu können.

Frau Meier weist darauf hin, dass es eine klare Zuteilung der Fachkräfte und Hilfskräfte gibt. Sie verweist auch darauf, dass es aktuell einen Fachkräftemangel gibt. Es muss auch bedacht werden, wie die Fachkräfte entlastet werden und Hilfsarbeiten anders übernommen werden können.

Frau Laabs berichtet, dass sie in der Praxis oft erlebt, dass die Kinder, die eine Fachkraft benötigen, eine Assistenz an die Seite bekommen. Aus ihrer Sicht kann durch eine bessere Bezahlung auch die Gewinnung von Fachkräften gelingen. Sie spricht sich dafür aus, über den Antrag abzustimmen.

Herr Fröhlich stimmt der Zurückstellung der Drucksache zu.

Frau Kiss bittet zu überlegen, auch andere Fachkräfte, die für Inklusion ausgebildet sind, einzustellen wie z.B. Heilerziehungspfleger und Heilpädagogen.

Frau Meier weist darauf hin, dass auch bei den genannten Fachkräften ein Mangel besteht.

Herr Fröhlich betont, dass diese Gruppen im Antrag enthalten sind. Er spricht sich für die Prüfung durch Frau Schulze und Zurückstellung aus.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Der Zurückstellung wird mehrheitlich zugestimmt.