04.07.2001 - 7.14 Personalausstattung von Jugendklubs in der Stad...

Zur o. g. DS erhält der Leiter des Jugendklubs 18 Intependent Living e. V. als gewählter Sprecher des Arbeitskreises der Kinder- und Jugendklubs das beantragte Rederecht.

Herr Michael Schmidt äußert sich zur Qualität der Arbeit in den Jugendklubs unter der gegenwärtigen Personalsituation.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat dem Punkt 3. der o. g. zugestimmt und die Punkte 1., 2. und 4. abgelehnt. Das o. g. Votum wird durch den Stadtverordneten Schubert als Vorsitzender des o. g. Ausschusses mündlich untersetzt.

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion SPD beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

1.  Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Jugendklubs in der Stadt Potsdam ist die erforderliche Personalausstattung gemäß geltenden Qualitäts- und Leistungskriterien abzusichern.

     Soweit hierfür öffentlich geförderte Personalstellen besetzt werden, sollen diese mittelfristig im Rahmen der Haushaltsplanung in feste Stellen umgewandelt werden.

 

Die Punkte 2. bis 4. sind zu streichen.

 

In der Diskussion schließt sich die Fraktion SPD dem Votum des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften an und zieht den o. g. Änderungsantrag zurück.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schöder beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Im Falle der Ablehnung von Punkt 1 der DS 01/0293 soll der Punkt 3 folgende Fassung erhalten:

 

Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2002 ist die Anzahl der durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen in den Jugendklubs der Stadt Potsdam um 11 zu erhöhen. Der erforderliche finanzielle Mehrbedarf ist zusätzlich im Bereich Jugendhilfe einzustellen.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs nimmt noch einmal Bezug auf die Darstellung der Personalsituation und weist auf die durch das Land finanzierten SAM-Stellen hin, die jedoch einer zeitlichen Befristung unterliegen. In diesen Jahr gibt es keinen akuten Handlungsbedarf; für den Haushaltsplan 2002 soll der finanzielle Mehrbedarf berücksichtigt werden.

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften empfohlene Zustimmung zum Punkt 3 der DS 01/0293 und die Streichung der Punkte 1., 2. und 4. werden

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion PDS  wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion SPD, hat an der Behandlung und an der Abstimmung der DS 01/0293 nicht teilgenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2002 ist die Anzahl der durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen um weitere 6,5 Stellen zu erhöhen. Der erforderliche finanzielle Mehrbedarf ist bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.