03.03.2021 - 7.8 Werkstattverfahren "Autofreie Innenstadt"

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Said bringt namens der Fraktion AfD folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Beschlusstext wird folgendermaßen ergänzt:

Vor Eröffnung des Werkstattverfahrens „Autofreie Innenstadt“ sowie vor der Durchführung vorgezogener Maßnahmen zu diesem Ziel sind aktuelle Verkehrsdaten zu erheben, damit das

Werkstattverfahren auf einer qualifizierten Datengrundlage aufgebaut werden kann. Insbesondere ist hier auf eine aktuelle Kordonzählung abzuzielen, die sachgerecht erfasst, welcher Durchgangsverkehr die Innenstadt tatsächlich belastet.

Die erhobenen Daten sind nachvollziehbar vollständig zu veröffentlichen, sodass sie von unabhängigen Instituten bewertet werden können.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einen entsprechenden Auftrag erteilen zu lassen und die Eröffnung des Werkstattverfahrens bis zur Vorlage aktueller Daten aufzuschieben.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor Eröffnung des Werkstattverfahrens „Autofreie Innenstadt“ sowie vor der Durchführung vorgezogener Maßnahmen zu diesem Ziel sind aktuelle Verkehrsdaten zu erheben, damit das Werkstattverfahren auf einer qualifizierten Datengrundlage aufgebaut werden kann.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einen entsprechenden Auftrag erteilen zu lassen und die Eröffnung des Werkstattverfahrens bis zur Vorlage aktueller Daten aufzuschieben.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.