04.06.2003 - 6.27 Tarifsteigerung - ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.06.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0367 Tarifsteigerung - ÖPNV
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kutzmutz namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schubert beantragt namens Fraktion SPD:
Überweisung
in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 03/SVV/0367 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlusstext:
Die
Landeshauptstadt Potsdam spricht sich gegen die beabsichtigten drastischen
Tariferhöhungen beim ÖPNV im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
aus. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter bzw. der Vertreter der
Landeshauptstadt im Aufsichtsrat wird beauftragt, in den Gesellschaftsorganen
der VBB GmbH entsprechend tätig zu werden.
Abstimmungsergebnis: