06.12.2000 - 4.21 Regionale Planungsgemeinschaft

Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Menning, Fraktion SPD, beantragt:

Im letzten Satz des 1. Absatzes ist die Wortgruppe „dieses unhaltbaren Zustandes" zu streichen.

 

Die o. g. Änderung wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS übernommen.

Nachdem sich der Oberbürgermeister Herr Platzeck zum Beratungsgegenstand geäußert hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

Schluss der Debatte und Abstimmung.

Abstimmung:

Der o. g. GO-Antrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ziel einer Stabilisierung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mit den Landräten der beteiligten Kreise und dem Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg Gespräche über notwendige und mögliche Maßnahmen der Mitgliedskommunen zu führen. In Verbindung damit sollten Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen, werden, um nachdrücklich auf die Folgen der Reduzierung der Landeszuweisungen an die Regionalen Planungsgemeinschaften hinzuweisen und auf eine Verbesserung zu drängen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2001 über die Ergebnisse der Überlegungen und Bemühungen zur Stabilisierung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0931 - in der geänderten Textfassung der letzten Zeile im Abs. 1 -wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen.