Herr Ernst bringt die o. g. DS ein.

 

In der Diskussion werden Fragen zum Vertrauensverhältnis Stadt/BIC Städtebau, zur Auslösung Grunderwerbssteuer, hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Mietervereins und  dem Sachstand betr. GV Sanierungsträger gestellt und von Seiten der Verwaltung beantwortet.

Angesprochen wurde auch hinsichtlich der 11 %Anteile die Frage der Übernahme durch einen

anderen Träger.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit der Änderung des Pkt. 2 wie folgt:

 

„Der Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der Sanierungsträger Potsdam GmbH wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass von den bislang von der Sanierungsträger Potsdam GmbH gehaltenen 50 % Gesellschafteranteile an die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH 39 % an die Landeshauptstadt Potsdam übertragen werden. Für die restlichen 11 % Anteile sind von Seiten der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

Abstimmung des Änderungsantrages:               6/1/1

 

 

empfehlen die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der DS 03/SVV/0625 mit 4/1/2.

 

Hinweis: Herr Krause hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.